Der Protest findet zeitgleich mit dem Treffen der EU-FinanzministerInnen in der Nähe der ungarischen Hauptstadt statt. An ihre Adresse gewandt, kommentiert der EGB-Vorsitzende John Monks: „Die Minister sind in der Orthodoxie gefangen, dass es erst Leid geben muss, bevor es Wachstum für alle geben kann.“ Anstelle der vielerorts praktizierten Politik von Kürzungen und Entlassungen fordert der EGB unter anderem eine Finanztransaktionssteuer zur Bewältigung der Krisenfolgen.

Ungarische Gewerkschaften nutzen die Demonstration zur Kritik an der Sparpolitik von Premier Viktor Orban. Zudem bemängeln sie, die Rechtsregierung weigere sich, mit ihnen zu verhandeln. (Fotos hier)

Bereits am 24. März haben in Brüssel etwa 30.000 Menschen an einer EGB-Demonstration teilgenommen.

„Die bestausgebildete Jugend unserer Geschichte wird schlechter leben als ihre Eltern“, schreiben die InitiatorInnen in ihrem Manifest. Sie kritisieren, die Arbeitsmarktreform der sozialistischen Regierung schwäche die kollektive Verhandlungsmacht, begünstige befristete Verträge und führe zu lebenslanger Prekarität. Das kürzlich erhöhte Renteneintrittsalter mache es Jugendlichen zudem schwerer, eine Stelle zu finden. Überdies würden die neoliberalen Bildungsreformen die soziale Spaltung verstärken. Weiter heißt es: „Italien, Frankreich, Griechenland oder Island lehren uns, dass die Mobilisierung unumgänglich ist. Die arabische Welt zeigt uns, dass der Sieg möglich ist.“ Entstanden an der Uni in Madrid, stößt der Aufruf auch außerhalb der akademischen Welt auf Widerhall, sagen seine VerfasserInnen. Sie sehen sich nicht als SprecherInnen des Protestes.

Allein in Madrid gehen nach Angaben der VeranstalterInnen etwa 5.000 Menschen auf die Straße. Demonstriert wird auch in Barcelona, Murcia und weiteren Städten. (Fotos hier)

Nach Angaben des Netzwerkes beteiligen sich während des transnationalen Aktionstages mehrere tausend Menschen in 40 europäischen Städten an Demonstrationen und Sit-ins. In Bologna treffen sich AktivistInnen zum Flash Mob vor der Unicredit-Bank. Parallel zur Großdemonstration in London gehen bei einer „Take the Future Parade“ etwa 800 Menschen auf die Straße. (Fotos hier und hier). Auch in Mailand ziehen etwa 500 DemonstrantInnen zu Bankzentralen und Silvio Berlusconis Fininvest. (Fotos hier) In Ljubljana veranstalten AktivistInnen ein Teach-in in einer Bankfiliale. (Video hier). In Den Haag demonstrieren etwa 200 Studierende in der Innenstadt. Dort tritt wie auch in Paris der aus den italienischen Protesten bekannte Book Block in Erscheinung.

Wegen ihrer enormen Größe kommt die Demonstration nur langsam voran. Als die ersten Reihen am Ort der Abschlusskundgebung im Hyde Park ankommen, sind Tausende noch gar nicht losgelaufen. Neben zahlreichen GewerkschafterInnen prägen LehrerInnen und Studierende sowie RentnerInnen und Familien mit Kindern das Bild. Viele demonstrieren zum ersten Mal in ihrem Leben. BeobachterInnen sprechen von einer guten Stimmung bei deutlich spürbarer Wut. Zeitgleich gehen auch in den nordirischen Städten Belfast und Londonderry mehrere tausend Menschen gegen die Sparmaßnahmen auf die Straße. Einer Umfrage im Auftrag des TUC zufolge, unterstützen 53 Prozent der BritInnen die Ziele der Demonstration, selbst unter den Tory-WählerInnen lehnt jeder fünfte den Sparkurs ab.

Parallel zur Großdemonstration veranstaltet UK Uncut ein Sit-in. Das Netzwerk protestiert gegen die Steuerflucht von Großunternehmen. Anderswo werfen Protestierende, die in Kleingruppen unterwegs sind, Scheiben von Geschäften und Banken ein; Auseinandersetzungen mit der Polizei folgen. (Fotos hier, hier und hier)

In den Tagen zuvor haben DozentInnen an 63 Universitäten eine Serie von Protesten gegen eine geplante Rentenreform begonnen. Geht es nach der Regierung, sollen die Beschäftigten mehr einzahlen, länger arbeiten und geringere Pensionen erhalten. Am 17. März treten die DozentInnen in Edinburgh in den Streik und am 18. März ihre KollegInnen in Cardiff. Ein landesweiter zweitägiger Ausstand folgt ab dem 22. März. Mancherorts unterstützen Studierende die streikenden DozentInnen.

Kurzzeitig kommt es zu Auseinandersetzungen. Die Polizei setzt Wasserwerfer und Schlagstöcke ein, einige DemonstrantInnen werfen mit Steinen. (Fotos hier)

Entscheidend ist die Ablehnung der rechts orientierten Sozialdemokratischen Partei. Sie hat in den vergangenen Monaten die Regierung drei Mal bei der Verabschiedung von Sparmaßnahmen unterstützt. Ihr jetziger Kurswechsel dürfte nicht unwesentlich mit für sie günstigen Meinungsumfragen zusammenhängen. Die Partei hofft, aus den kommenden Neuwahlen als Siegerin hervorzugehen.

Auch die linke Opposition aus KP und Linksblock verweigert sich wie schon bei den vorangegangenen Abstimmungen der Rotstiftpolitik. Erst am 10. März hat der Linksblock einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Socrates eingebracht, dafür aber seinerseits keine Mehrheit gefunden.

Noch vor dem Rücktritt hat ein Ausstand landesweit den Zugverkehr lahm gelegt. Und am 24. März treten die Beschäftigten der Lissaboner U-Bahn in den Streik. In den vergangenen Wochen ist es wiederholt zu großen Protesten von prekären Jugendlichen und Gewerkschaften gekommen.

Die DemonstrantInnen wenden sich gegen die regierende konservative HDZ, der sie Korruption vorwerfen. Auf den Kundgebungen werden neben den Flaggen der Regierungspartei aber auch die der sozialdemokratischen Opposition verbrannt. In den Augen der Protestierenden muss sich die gesamte politische Klasse ihrer Verantwortung für die wachsende Armut im Land stellen. Die Arbeitslosigkeit in Kroatien ist im Zuge der globalen Wirtschaftskrise auf neue Höhen geklettert. Offiziellen Zahlen zufolge ist fast jeder Fünfte erwerbslos. Überdies reichen Löhne und Renten oft nicht zum Leben.

Als Ausgangspunkt der Proteste gilt ein Facebook-Aufruf. Auch in der Folgezeit wird über Facebook und Twitter sowie über persönliche Gespräche auf der Straße und in der Familie mobilisiert. Die Demonstrationen stehen auf einer breiten gesellschaftlichen Basis. Bäuerinnen und Bauern gehen ebenso auf die Straße wie FischerInnen, Arbeitslose und RentnerInnen, Studierende, AkademikerInnen und Behinderte. Dabei dominieren allerdings junge Menschen. Politisch bleiben die Veranstaltungen äußerst heterogen: Linke PolitikerInnen und AnarchistInnen beteiligen sich ebenso wie VertreterInnen nationalistischer Gruppierungen. Sie alle steuern die Proteste aber nicht.

Bereits am 24. Februar finden Demonstrationen in sechs kroatischen Städten statt. Dabei kommt es in der Hauptstadt Zagreb, wo 1.000 Menschen protestieren, zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die sich am 26. Februar wiederholen. Die folgenden Proteste bleiben friedlich: In Zagreb demonstrieren am 28. Februar erneut mehrere hundert Menschen, und am 2. März kommen rund 5.000 zusammen. Zeitgleich protestieren jeweils zwischen 100 und 300 Menschen in Rijeka, Pula, Split und Djakovo. Auch am 4. März demonstrieren mehrere tausend Menschen in Zagreb. Während eine Umfrage meldet, dass 70 Prozent der Bevölkerung hinter den Protesten stehen, ziehen am 6. März etwa 8.000 Menschen durch die Hauptstadt. Anlässlich des Internationalen Frauentages bekunden die DemonstrantInnen am 8. März ihre Solidarität mit den Arbeiterinnen einer bankrotten Textilfabrik. Schon am 10. März gehen wieder 3.000 Menschen auf die Straße. Und auch am 17. März ziehen einige hundert Protestierende durch Zagreb.

Premierministerin Jadranka Kosor hat inzwischen angekündigt, die nächsten Wahlen Ende des Jahres, statt wie geplant im Frühjahr 2012 abzuhalten. Einen früheren Urnengang lehnt sie ab, um den angestrebten EU-Beitritt des Landes nicht zu gefährden.

Die Demonstrationen werden von keiner festen Organisation, von keiner Gewerkschaft oder Partei getragen. Die Mobilisierung erfolgt übers Internet, mehr als 60.000 Menschen unterstützen den Aufruf auf Facebook. Einige PolitikerInnen der linken Opposition (Kommunistische Partei und Linksblock) schließen sich zwar den Protestzügen an. Sie laufen aber weder in der ersten Reihe, noch halten sie Redebeiträge. Nur vereinzelt tauchen die Fahnen diverser Organisationen auf. Stattdessen dominieren selbst gemachte Transparente und Schilder.

Schon zuvor haben die InitiatorInnen auf ihrem Blog jede politische Vereinnahmung zurück gewiesen: „Wir bekräftigen die völlige Unabhängigkeit des Protestes von allen Strukturen oder Bewegungen politischer oder ideologischer Art. Dieser Protest ist: überparteilich, offen für alle Parteien und für jene, die keine Parteienpräferenz haben; laizistisch, offen für alle Religiösen und für jene, die keine Religion haben; und friedlich! (…) Wir protestieren nicht für den Rücktritt irgendeines Politikers oder irgendeiner Regierung. Wir wollen die partizipative Demokratie stärken und nicht ihr Gegenteil!“ Zugleich lehnen die ursprünglichen InitiatorInnen – vier junge, politisch nicht organisierte Arbeitslose mit Uni-Diplom – eine Sprecherrolle ab: „Wir sind keine Repräsentanten“, sagt einer von ihnen dem Correio da Manhã.

Die junge Generation gilt als die am besten ausgebildete in der Geschichte des Landes. Dennoch bieten sich ihr kaum Chancen, viele hangeln sich von oft unbezahlten Praktika zu schlecht bezahlten, zeitlich befristeten Jobs. Fast jeder zweite Arbeitslose ist unter 35 und mehr als jeder zehnte diplomiert.

Auch die Gewerkschaften machen wiederholt gegen den Sparkurs der Regierung Socrates mobil. Eine Woche nach den Protesten der prekären Jugend folgen mehrere tausend Menschen einem Demonstrations-Aufruf der CGTP. Am 19. März ziehen ArbeitnehmerInnen aus dem öffentlichen Dienst und dem Privatsektor sowie RentnerInnen durch Lissabon. Seit Anfang des Jahres ist es zudem immer wieder zu Streiks gekommen. So legen ab dem 7. Februar die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr die Arbeit nieder. Und am 16. Februar tritt das Zugpersonal gegen geplante Lohnkürzungen in den Ausstand.

Am Vortag, dem 17. März, sind die Beschäftigten des Athener Nahverkehrs für 24 Stunden in den Ausstand getreten. Sie wehren sich damit gegen geplante Gehaltskürzungen. Zeitgleich streiken auch JournalistInnen und MedientechnikerInnen ganztägig. Radio und Fernsehen senden keine Nachrichten, Websiten werden nicht aktualisiert und die Zeitungsausgaben für den folgenden Tag nicht erstellt. Der Medien-Streik richtet sich gegen die geplante Entlassung von TechnikerInnen und die Absage der VerlegerInnen an allgemeine Tarifverträge. Aufgrund der anhaltenden Rezession sind in den vergangenen zwei Jahren die Werbeeinnahmen um gut 50 Prozent gesunken, rechnet der Verband der griechischen ZeitungsverlegerInnen vor.

Unterdessen ist in Athen ein internationaler Aufruf zur Überprüfung der griechischen Schulden vorgestellt worden. Über 200 prominente UnterstützerInnen fordern die Einrichtung einer Öffentlichen Kommission. Sie soll die Rechtmäßigkeit der Schulden prüfen, die der griechischen Krise zugrunde liegen und bessere Bedingungen für das Land erreichen. Zu den UnterzeichnerInnen gehören mehrere WirtschaftswissenschaftlerInnen, zwei Ex-Minister aus Ecuador, Europaparlamentarier der Grünen und der linken Syriza sowie die Intellektuellen Noam Chomsky und Slavoj Žižek.