Auftakt zum Protestsommer?

Deutschland/ Italien, 12. Juni: Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ demonstrieren mehrere zehntausend Menschen. Laut den VeranstalterInnen versammeln sich in Berlin 20.000 und in Stuttgart weitere 22.000 DemonstrantInnen. Zum bundesweiten Protest hat ein Bündnis aus über 100 Organisationen aufgerufen, darunter Parteien und Gewerkschaftsgliederungen, migrantische Verbände und Erwerbslosenorganisationen, Attac und Antifagruppen. Die Veranstalter zeigen sich zufrieden mit der Resonanz und kündigen weitere Proteste an.

Viele TeilnehmerInnen wenden sich gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung, andere fordern die Abschaffung des Kapitalismus. In Stuttgart wird der SPD-Fraktionschef im Landtag während seiner Rede ausgebuht und mit Eiern und Bananen beworfen. DemonstrantInnen kritisieren ihn für seine Zustimmung zum Bahnhofsprojekt Stuttgart21 und für die Agenda-Reformen seiner Partei. In Berlin werden nach Polizeiangaben mehrere Beamte durch einen „Sprengsatz“ verletzt. TeilnehmerInnen bezweifeln diese Darstellung.

Auch in Rom demonstrieren Zehntausende. Sie protestieren gegen die Sparmaßnahmen der Regierung Berlusconi. Demnach sollen nicht zuletzt die Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren werden. Kürzungen sind auch im Gesundheits- und Bildungsbereich geplant. Einem Aufruf der Gewerkschaft CGIL folgen nach eigenen Angaben 100.000 Menschen, darunter MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes, Studierende, RentnerInnen und Prekäre. Für den 25. Juni hat die CGIL einen Generalstreik ausgerufen.

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