Der Streik geht in Serie


Griechenland, Februar bis Anfang Juni 2010: Auf Druck von EU und Internationalem Währungsfonds beschließt die sozialdemokratische Regierung mehrfach Sparmaßnahmen. Frei werdende Stellen im öffentlichen Dienst sollen nicht neu besetzt und Beamtengehälter eingefroren werden. Das Renteneintrittsalter steigt von 61 auf 63 Jahre. Zudem wird gleich zwei Mal die Mehrwertsteuer erhöht, zunächst von 19 auf 21 Prozent, dann erneut auf 23 Prozent. Auch die Abgaben auf Benzin, Tabak und Alkohol steigen. Im Schnitt hat jeder Grieche und jede Griechin Einnahmeverluste von mindestens 20 Prozent zu erwarten, wobei die GeringverdienerInnen besonders betroffen sind. Schon 2007 war laut Angaben des Statistischen Bundesamtes jede/r Fünfte armutsgefährdet und fast ein Drittel der Unter-25-Jährigen arbeitslos.

Gegen die Sparmaßnahmen regt sich anhaltender, massiver Protest. Zoll- und SteuerbeamtInnen legen am 04. Februar die Arbeit nieder. Es ist der Auftakt einer ganzen Reihe geplanter Ausstände. Knapp eine Woche später treten am 10. Februar die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für 24 Stunden in einen landesweiten Streik. In Athen und Thessaloniki gehen trotz Regens mehrere tausend Menschen auf die Straße. Bereits am 24. Februar folgt ein Generalstreik. Neben dem öffentlichen Dienst beteiligen sich diesmal auch die Beschäftigten des Privatsektors. Mehr als 30.000 Menschen ziehen auf einer Demonstration durch Athen, an deren Rand es zu vereinzelten Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt.

Am 05. März wird erneut landesweit gestreikt, dabei gibt es schwere Zusammenstöße vor dem Parlament in Athen. Sechs Tage später findet unter breiter Beteiligung ein zweiter Generalstreik statt: Am 11. März nehmen allein in Athen rund 50.000 Menschen an der Streikdemo teil. Auch hier kommt es zu Auseinandersetzungen. Am 16. März treten die Beschäftigten der öffentlichen Energieversorger für 48 Stunden in den Ausstand. Zeitgleich legen die ÄrztInnen ihre Arbeit nieder, nur Notfälle werden behandelt. Während ihr Streik andauert, treten am 23. März auch die AnwältInnen für drei Tage in den Ausstand. Bei Post, Bahn und Telekom unterbrechen Beschäftigte aus Protest ab 12 Uhr mittags drei Stunden lang ihre Arbeit. Am Abend demonstriert die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ADEDY in Athen.

Ab dem 14. April streiken in Athen für zwei Tage die TaxifahrerInnen. Kurz darauf, am 21. April, beginnen Gerichtsbedienstete, ArbeiterInnen und erneut die ÄrztInnen jeweils 48-stündige Streiks. Am 22. April tritt der öffentliche Dienst zum wiederholten Mal für 24 Stunden in den Ausstand. Auch auf den traditionellen Demonstrationen zum 01. Mai artikulieren die TeilnehmerInnen ihre Wut gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Bei Zusammenstößen am Athener Finanzministerium wird ein Übertragungswagen angezündet. 40 arbeitslose LehrerInnen besetzen am 03. Mai kurzzeitig das Studio des staatlichen Senders ERT während die Abendnachrichten laufen und fordern eine Diskussion mit dem Bildungsminister. Am folgenden Tag, dem 04. Mai, bringen Mitglieder der Kommunistischen Partei zwei Transparente an der Akropolis an. Sie fordern in Englisch und Griechisch: „Völker Europas, erhebt euch“.

Am 05. Mai stimmt das Parlament über das Sparpaket der Regierung ab. Zeitgleich findet ein 24-stündiger Generalstreik statt, es ist der dritte im laufenden Jahr. Demonstriert wird in allen Städten, über 100.000 Menschen protestieren allein in Athen. Mehrfach versuchen DemonstrantInnen, zum Parlament vorzudringen. Heftige Straßenschlachten mit der Polizei folgen. Eine auf der Demoroute gelegene Filiale der Marfin-Bank wird mit Molotowcocktails attackiert. Drei Menschen können sich nicht rechtzeitig aus dem brennenden Gebäude retten und sterben. Während das Parlament seine Sitzung für eine Schweigeminute unterbricht, ruft die Gewerkschaft der Bankangestellten für den folgenden Tag zum Streik auf. Verantwortlich für die getöteten KollegInnen seien die Politik der Regierung und die Bank, die unzureichende Sicherheitsmaßnahmen getroffen habe. Die Protest-Bewegung reagiert geschockt auf den Tod der drei Angestellten. In der anarchistischen Szene beginnt eine Diskussion um die Zulässigkeit von Militanz.

Einer Umfrage der konservativen Tageszeitung Kathimerini vom 10. Mai zufolge lehnen zwei Drittel der GriechInnen die Sparmaßnahmen ab, 70 Prozent befürworten Streiks und Proteste, 60 Prozent wollen selbst daran teilnehmen. Am 12. Mai demonstrieren die beiden größten Gewerkschaften GSEE und ADEDY in Athen gegen die Rentenreform. Unter weitgehender Ignoranz der Medien versammelt die Kommunistische Partei am 15. Mai in Athen 70.-80.000 Menschen im Protest gegen das Sparpaket. Es ist die größte Demo der Partei seit Jahren. Ruhig verläuft kurz darauf der vierte 24-stüdige landesweite Generalstreik am 20. Mai. Die Beteiligung fällt deutlich geringer aus als am 05. Mai, zwischen 20- und 35.000 Menschen demonstrieren in Athen. Journalisten, Bus- und U-BahnfahrerInnen streiken am 03. Juni für 24 Stunden. Am 05. Juni demonstrieren erneut 2.000 Menschen in Athen.

Mehr dazu:

Interview mit dem Netzwerk für soziale und politische Rechte: weiter hier

Der „Aufstand der Hunde“: weiter hier

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