Massives Misstrauen

Rumänien, Mai bis Anfang Juni 2010: Um die ausstehende fünfte Rate einer Kreditvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds ausgezahlt zu bekommen, beschließt die Regierung in Bukarest im Mai drastische Einschnitte: Im öffentlichen Dienst werden die Löhne um ein Viertel gekürzt. Renten und Arbeitslosenhilfen werden jeweils um 15 Prozent reduziert.

Am 12. Mai kommt es bei einer Demonstration in Bukarest zu Rangeleien zwischen empörten RentnerInnen und der Polizei. Mütter protestieren am 17. Mai vor dem Arbeitsministerium gegen die Kürzung des Kindergeldes. Zwei Tage später folgt die größte Demonstration seit dem Sturz des Ceauşescu-Regimes 1989: In Bukarest protestieren am 19. Mai zwischen 30- und 60.000 Menschen gegen die Sparmaßnahmen. Sie fordern den Rücktritt der konservativen Regierung.

Am 31. Mai treten zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Streik. Die Beteiligung fällt allerdings niedriger aus als erwartet. Beachtung findet die Meldung, dass etwa 68 Prozent der PolizistInnen  für einen Generalstreik sind. Die oppositionellen SozialdemokratInnen beantragen am 8. Juni ein Misstrauensvotum gegen die Regierung, um den – so wörtlich – „sozialen Genozid“ zu verhindern. Zeitgleich protestieren über 3.000 GewerkschafterInnen und RentnerInnen vor dem Parlament.

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2 Antworten zu Massives Misstrauen

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