Unmut in Lissabon

Portugal Februar bis Mai 2010: Am 12. März verabschiedet das portugiesische Parlament ein Sparprogramm. Die sozialistische Minderheitsregierung ist dabei auf die Unterstützung der konservativen Sozialdemokratischen Partei angewiesen. Künftig soll im öffentlichen Dienst jede zweite freiwerdende Stelle unbesetzt bleiben. Das Renteneintrittsalter wird auf 67 Jahre erhöht. Zudem soll die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent steigen und das Arbeitslosengeld gekürzt werden. Auch die Privatisierung von Staatsbetrieben steht auf der Agenda.

Gegen die Pläne der Regierung demonstrieren bereits am 05. Februar über 50.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes. Knapp einen Monat später, am 04. März, nehmen nach Gewerkschaftsangaben 300.000 Menschen an einem 24-stündigen Streik gegen die Regierungspolitik teil. Nach Verabschiedung der Sparmaßnahmen gehen die Proteste weiter: Mit einem Ausstand der ZugführerInnen in der morgendlichen Rushhour am 29. April endet eine Reihe von Streiks im öffentlichen Dienst, an der sich unter anderem das Krankenhauspersonal beteiligt hat. Am selben Tag demonstrieren über 300.000 Menschen in Lissabon: RentnerInnen und IndustriearbeiterInnen, FischerInnen und Arbeitlose, Bankangestellte und PolizistInnen. Aufgerufen hat der Gewerkschaftsverband CGTP.

Mehr dazu:

Interview mit einem Vertreter des oppositionellen Bloco de Esquerda (Linksblock): weiter hier

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