Erstes Sparpaket gescheitert

Rumänien, 25. Juni: Das Verfassungsgericht erklärt die Sparmaßnahmen der Regierung teilweise für illegal. Dem Urteil zufolge dürfen die Renten nicht wie geplant um 15 Prozent gekürzt werden. Geklagt haben die oppositionellen SozialdemokratInnen. Zwar billigen die höchsten RichterInnen andere Einschnitte, da die Kürzungen aber im Paket verabschiedet worden sind, muss nun erneut das Parlament beraten.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stoppt daraufhin die Auszahlung von zugesagten Krediten an Rumänien. Mit dem Sparpaket hat die Regierung um Premier Emil Boc den Forderungen des IWF entgegen kommen wollen. Nach Bekanntgabe des Gerichtsentscheids kündigt sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent an.

Zeitgleich zur Urteilsverkündung protestieren mehrere hundert Menschen vor dem Präsidentenpalast in Bukarest. Einige DemonstrantInnen versuchen den Palast zu stürmen, werden aber von der Polizei zurück gedrängt. In den vergangenen Wochen ist es wiederholt zu Protesten gegen die Sparmaßnahmen gekommen.

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