Streik trotz Notverordnung

Griechenland, 30. Juli: Trotz massiven Eingreifens der Regierung geht der Ausstand der LastwagenfahrerInnen weiter. Sie protestieren den fünften Tag in Folge gegen die Liberalisierung ihres Berufes. Inzwischen ist das Benzin knapp geworden, weil auch die FahrerInnen der Tankwagen streiken. TouristInnen sitzen an ihren Urlaubsorten fest, Fähren können wegen Treibstoffmangels nicht ablegen. In den Supermärkten gehen Obst und Gemüse zur Neige.

LastwagenfahrerIn gehört in Griechenland zu den geschlossenen Berufen. Wer ihn ausüben will, muss eine teure Lizenz erwerben. Da seit Jahren keine neuen mehr ausgegeben worden sind, ist der Wert der bestehenden enorm gestiegen. Angehende FahrerInnen verschulden sich daher oft auf Jahre hinaus. Nun hat die Regierung um Ministerpräsident Giorgios Papandreou auf Drängen von EU und IWF die Öffnung des Berufes und damit die Ausgabe neuer Lizenzen angekündigt. Da diese deutlich billiger sein würden, fürchten die FahrerInnen, im Wettbewerb nicht bestehen zu können.

Um den Streik zu beenden, hat Papandreou bereits am 28. Juli eine Notfallverordnung erlassen. Sollten sie ihre Arbeit nicht wieder aufnehmen, drohen den etwa 35.000 FahrerInnen empfindliche Strafen. Die Gewerkschaft der FahrerInnen zeigt sich bislang unbeeindruckt.

Unterdessen haben zehn Gewerkschaften gemeinsam Klage gegen das Sparpaket der Regierung eingereicht. Mit einer Entscheidung wird nicht vor September dieses Jahres gerechnet.

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