„Die Mutter aller Schlachten“


Frankreich, 7. September: Einen der größten Massenproteste der vergangenen Jahre löst die geplante Rentenreform von Präsident Nicolas Sarkozy aus. Beim dritten landesweiten Aktionstag gehen in zahlreichen Städten Millionen Menschen auf die Straße. Zeitgleich wird in der Nationalversammlung erstmals über den Gesetzentwurf beraten. Dort protestieren kommunistische Abgeordnete, indem sie 100.000 Unterschriften gegen die äußerst unpopuläre Maßnahme übergeben.

Die Beteiligung an den zahlreichen Demonstrationen ist massiv. Wie hoch sie genau ausfällt, darüber schwanken die Angaben. Die Regierung will 1.120.000 Menschen auf 220 Veranstaltungen gezählt haben. Die Gewerkschaft CFDT nennt 2,5 Millionen DemonstrantInnen, die CGT kommt auf 2.735.000 und die SUD auf 3 Millionen.

Auf den größten Demonstrationen in Paris, Marseille, Bordeaux und Toulouse versammeln sich diesen Angaben zufolge jeweils über 100.000 Menschen. In der Hauptstadt fällt der Andrang so groß aus, dass sich das Ende des Protestzugs erst vier Stunden nach der Demospitze in Bewegung setzen kann. Überall im Land gehen in mehreren dutzend weiteren Städten jeweils 10.000 Menschen und mehr auf die Straße.

Auch der für diesen Tag ausgerufene Streik stößt auf große Resonanz. Sie liegt höher als beim als beim vorangegangenen Aktionstag im Juni. Bei der Bahn treten zwischen 42,9 Prozent (laut Eisenbahngesellschaft SNCF) und 51,8 Prozent (laut CGT) der Beschäftigten in den Ausstand. Nur zwei von fünf TGVs fahren. Auch bei Post, Telekom und dem Stromkonzern EDF kommt es zu Ausständen. Laut Bildungsministerium streiken zudem 29,3 Prozent der LehrerInnen, während den Gewerkschaften zufolge zwischen 55 und 60 Prozent die Arbeit niederlegen. Schon am 6. September haben zwischen sechs und 30 Prozent der Lehrkräfte gestreikt.

Die Reform sieht vor, das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre zu erhöhen. Um dann volle Bezüge zu erhalten, müssten ArbeitnehmerInnen dem Entwurf zufolge 41,5 Jahre Beiträge gezahlt haben. Bislang ist es ein Jahr weniger. Schon heute arbeiten Geringverdiener bis 65, um Abzüge zu vermeiden. Nach Inkrafttreten der Reform müssten sie zwei Jahre länger auf ihre Pension warten. Dabei fällt ihre Lebenserwartung ohnehin fünf bis sieben Jahre geringer aus als die eines Büroangestellten.

Obwohl der zuständige Minister Eric Woerth durch eine Parteispendenaffäre belastet ist und die Reform in Umfragen schlecht abschneidet, gibt sich Präsident Sarkozy bislang entschlossen. Er will den Gesetzentwurf zügig verabschieden lassen. Die linke Opposition hat sich schon in der Sommerpause auf eine harte Auseinandersetzung eingestimmt. Die „Mutter aller Schlachten“ stehe bevor, sagte etwa der Grünen-Politiker Alain Lipietz, „bei der man viel gewinnen, aber auch viel verlieren kann“. Ziel dürfe nicht eine Modifikation der Reform sein, sekundierte Olivier Besancenot von der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA), sondern ihre Rücknahme. Die Macht der Straße könne größer sein als die der Regierung. Wie auch Attac wirbt der NPA für einen Generalstreik. Sollte es so weit kommen, hat ein Sprecher der Bäuerinnen- und Bauerngewerkschaft Confédération paysanne versichert, „werden wir euch in dieser Zeit verpflegen“.

Nach dem erfolgreichen Aktionstag hat auch die Vorsitzende der Sozialisten, Martine Aubry, eine Rücknahme der Reform gefordert. Die Debatte um das Rentensystem müsse „bei Null beginnen“. Ihre Partei verspricht überdies, die Maßnahme rückgängig machen zu wollen, sobald sie wieder die Regierung stellt.

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