Große Demo im Großherzogtum

Luxemburg, 16. September: Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen eine umstrittene Kindergeldreform. Sie sehen darin den Auftakt einer sozial ungerechten Sparpolitik. Außerdem kritisieren sie die Diskriminierung von BerufspendlerInnen aus den europäischen Nachbarstaaten.

Die aufrufenden Gewerkschaften zählen 5.000 Protestierende und zeigen sich zufrieden mit der hohen Beteiligung. Sie haben im Vorfeld nur 2.000 Menschen zur Demonstration in der Hauptstadt erwartet.

Die Reform der konservativ-sozialdemokratische Regierung von Premier Jean-Claude Juncker sieht vor, das Kindergeld nur noch bis zum 18. Lebensjahr auszuzahlen. Überdies plant die Koalition eine Halbierung der Kilometerpauschale sowie die Einführung einer Krisensteuer. Der Unternehmerverband drängt im Namen der Wettbewerbsfähigkeit auf weitere massive Änderungen im Sozialsystem.

An der Demonstration beteiligen sich auch belgische, französische und deutsche GewerkschafterInnen. Sie wenden sich gegen eine Neuordnung der Studienbeihilfen. Die sollen künftig von einem Wohnsitz in Luxemburg abhängig gemacht werden. Die zahlreichen ArbeitspendlerInnen würden leer ausgehen. Derzeit arbeiten 148.000 so genannte „GrenzgängerInnen“ in Luxemburg, das sind etwa 44 Prozent der Beschäftigten. Dort zahlen sie auch Lohnsteuer, aus der die Stipendien im wesentlich finanziert werden. Gegen diese Ungleichbehandlung von EU-BürgerInnen hat eine luxemburgische Gewerkschaft unterdessen Klage bei der Europäischen Kommission eingereicht.

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