Vierte Runde im Kampf um die Rente


Frankreich, 23. September: Bereits zum zweiten Mal im laufenden Monat kommt es zu Massenprotesten gegen die Rentenreform. Begleitet von Streiks gehen überall im Land Hunderttausende auf die Straße. Die Gewerkschaften bezeichnen ihren insgesamt vierten Aktionstag gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters als vollen Erfolg.

An den 231 Demonstrationen in ganz Frankreich beteiligen sich laut der Gewerkschaft CFDT 2,9 Millionen Menschen, die CGT zählt 3 Millionen, darunter zahlreiche SchülerInnen und Studierende. Zahlenmäßig wird damit das Niveau der Proteste von 2006 erreicht, als die konservative Regierung schließlich ihre Pläne zur Verringerung des Kündigungsschutzes für junge ArbeitnehmerInnen (CPE) aufgeben musste. Auch die Mobilisierung vom 7. September wird übertroffen. Die Regierung behauptet das Gegenteil: Die Teilnahme sei gesunken, nur 997.000 Menschen hätten sich versammelt. Sie sieht darin eine wachsende Akzeptanz ihrer Reform. Tatsächlich zeigen aber auch die Umfragen eine mehrheitliche Ablehnung in der Bevölkerung.

Le Monde hat die Beteiligung an den verschiedenen Demonstrationen grafisch aufbereitet. Die Karte zeigt auch, wie sehr die Angaben von Gewerkschaften und Polizei auseinanderklaffen.

Nach übereinstimmenden Angaben fallen die Streiks kleiner aus, als am 7. September. So legen im Bildungswesen laut Ministerium 25,8 Prozent der Beschäftigten die Arbeit nieder, die Gewerkschaft kommt auf 45 bis 55 Prozent, abhängig vom Schultyp. Bei der Bahn tritt der Betreibergesellschaft zufolge etwas unter ein Drittel des Personals in den Ausstand und 36 Prozent nach Angaben der Gewerkschaft.

Die Gewerkschaften zeigen sich zufrieden mit dem Aktionstag und haben weitere Proteste am 2. und am 12. Oktober angekündigt. Sie sollen die Debatte im Senat begleiten, die am 5. Oktober beginnt. Diskutiert wird auch, die Streiks bei ausreichender Unterstützung durch die Beschäftigten auf unbestimmt zu verlängern. Eine solche Position wird nicht zuletzt von der Basisgewerkschaft SUD vertreten. Der Vorsitzende der Force Ouvrière wiederum plädiert für einen 24stündigen Generalstreik.

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