Polizisten-Streik mit Folgen

Rumänien, 27. September: Innenminister Victor Blaga tritt zurück. Er reagiert damit auf den Ausstand tausender PolizistInnen drei Tage zuvor. Sie wehren sich gegen Gehaltskürzungen um 25 Prozent, die im gesamten öffentlichen Dienst gelten. Blaga bezeichnet den Streik als „illegal“. Die Beamten hätten ihrem Amtseid gebrochen, so der Politiker.

Am 24. September hatten sich etwa  6.000 teils uniformierte PolizistInnen vor dem Regierungssitz in Bukarest versammelt.  Von dort zogen sie in einer nicht genehmigten Demonstration zum Präsidentenpalast, den sie mit Flaschen und ihren Uniformmützen bewarfen. Damit hätten sie die Autorität des Staates und seine Institutionen untergraben, so Präsident Traian Băsescu. Genau wie Premier Emil Boc will er künftig keine PolizistInnen mehr in seiner Eskorte dulden.

Generell verschärft sich der Ton in der Auseinandersetzung um das drastische Sparpaket der liberal-konservativen Regierung. Das „Băsescu-Boc-Regime“, mindestens aber die Regierung Boc müssten gestürzt werden, sagt Senatspräsident Mircea Geoană von den oppositionellen Sozialdemokraten. Seine PSD will die Amtsenthebung des Präsidenten vorbereiten, sollte dieser das Gesetz zur Rentenkürzung unterzeichnen. Der Staatschef unterstützte „Diebstahl und Korruption“, so PSD-Vorsitzender Victor Ponta.

Am 28. September demonstrieren erneut mehrere Tausend Menschen in Bukarest gegen die Kürzungen im öffentlichen Dienst.

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