Der Protest wird europäisch


Europa, 29. September: Ob in Lissabon oder Nikosia, ob in Dublin oder Athen: Zehntausende Menschen demonstrieren in mehr als einem Dutzend europäischer Städte. Sie folgen einem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes, der mit seinem Aktionstag gegen die Sparpolitik in der EU protestiert. Der EGB vertritt als Dachverband 82 Organisationen aus 36 Ländern.

Zu seiner zentralen Demonstration kommen nach eigenen Angaben über 100.000 Menschen nach Brüssel. Belgiens Gewerkschaften stellen die meisten TeilnehmerInnen, angereist sind aber auch größere Gruppen aus Frankreich, den Niederlanden, Deutschland, Polen und Griechenland. Der Protestzug ist farbenfroh und wird mit Trillerpfeifen, Musik und Pyrotechnik begleitet (Fotos hier). Noch vor Beginn werden über 200 TeilnehmerInnen des NoBorder-Camps festgenommen, die einen anti-kapitalistischen Block in der Demonstration bilden wollen. Die Polizei spricht von „präventiven Verhaftungen“.

Zeitgleich veranstaltet Attac in Deutschland einen Bankenaktionstag, der in 75 Städten stattfindet. In Berlin besetzen 17 Menschen kurzzeitig die Deutsche Bank am Wittenbergplatz. In anderen Städten versperren Sitzblockaden den Eingang zu Bankfilialen, etwa in Bonn und München. Außerdem verteilt Attac bundesweit eine Parodie der Financial Times, die unter dem Titel „Financial Crimes“ erscheint und die Optik des Originals übernimmt. Am Abend zieht eine Demonstration durch Berlin. Die Polizei zählt mehrere hundert TeilnehmerInnen, die VeranstalterInnen sprechen von 4.200. Aufgerufen hat das Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“.

In Irland beginnt der Tag mit einer spektakulären Protestaktion. Am Morgen lenkt ein Mann einen Zementwagen ins Tor des Dubliner Parlaments. „Toxic Bank Anglo“ steht großflächig auf der Trommel geschrieben. Gemeint ist die inzwischen verstaatlichte Anglo Irish Bank, für die der Staat nach jüngsten Meldungen erneut einige Milliarden Euro aufwenden muss. Der Fahrer wird festgenommen und später bis auf weiteres freigelassen. Vor dem Gerichtsgebäude wird er mit Beifall empfangen. Am Nachmittag demonstrieren in der irischen Hauptstadt etwa 1.500 Menschen gegen ein geplantes zweites Sparpaket der schwarz-grünen Regierung. Die Gewerkschaften fordern eine Investitionspolitik und Steuererhöhungen. Weitere Proteste sollen folgen.

Rund 70.000 Menschen protestieren in Portugal gegen ein geplantes Sparpaket. Nach Gewerkschaftsangaben ziehen 50.000 DemonstrantInnen durch Lissabon und 20.000 durch Porto. Die Regierung will unter anderem die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent erhöhen, die Gehälter im öffentlichen Dienst um fünf Prozent kürzen und kommendes Jahr die Renten einfrieren. Momentan fehlen dem sozialistischen Minderheitskabinett aber im Parlament die dazu nötigen Stimmen. Die angekündigte Enthaltung der konservativen Sozialdemokratischen Partei gilt als unsicher. Sie lehnt die im Paket enthaltenen Steuererhöhungen ab und will stattdessen schärfere soziale Einschnitte. Sicher ist, dass der Linksblock und die Kommunistische Partei gegen die angekündigten Kürzungen stimmen werden. Die größte Gewerkschaft des Landes CGTP hat für den 24. November einen Generalstreik ausgerufen.

In Riga demonstrieren 1.000 Menschen vor dem Amtssitz des Premierministers. Zum Protest in Lettlands Hauptstadt haben 21 Gewerkschaften aufgerufen. Die Löhne im öffentlichen Dienst sind im Schnitt um 30 Prozent reduziert worden, und die Regierung erwägt weitere Kürzungen. Das Land hat bereits 2008 einen IWF-Kredit aufgenommen und sich dafür zu einem harten Sparkurs verpflichtet. Zudem will die Regierung 2014 den Euro einführen und muss dazu strenge Kriterien erfüllen. Die Wirtschaft des baltischen Staates ist im vergangenen Jahr um 18 Prozent geschrumpft und hat damit den größten Abschwung innerhalb der EU verzeichnet.

Mehr als 5.000 Menschen demonstrieren in Warschau zwischen Finanzministerium und dem Büro von Premier Donald Tusk. Polens Regierung plant, die Gehälter im öffentlichen Dienst einzufrieren und die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Der Protest richtet sich auch gegen niedrige Löhne. Aufgerufen haben die Gewerkschaften OPZZ und Solidarność.

In zahlreichen weiteren Städten beteiligen sich Menschen am europäischen Protest. So demonstrieren 1.500 GewerkschafterInnen in Zyperns Hauptstadt Nikosia. In Bor, im Osten Serbiens, protestieren mehrere tausend GewerkschafterInnen gegen die Sozialpolitik der Regierung. Auf dem Piazza Farnese in Rom verlangen mehrere tausend Menschen Korrekturen am Sparpaket, das Italiens Regierung im Sommer durchs Parlament gebracht hat. Mehrere hundert Menschen protestieren in Belfast und Derry, Nordirland, gegen die geplanten Kürzungen im Vereinigten Königreich. In Litauens Hauptstadt Vilnius nehmen etwa 400 Menschen an einer nicht angemeldeten Demonstration teil. Demonstriert wird auch in Rumänien, wo schon am 28. September 8.000 Menschen in Bukarest gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert haben. Zu Arbeitsniederlegungen kommt es in Griechenland und Spanien, wo ein Generalstreik stattfindet.

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