Unbefristete Streiks gegen die Rentenreform


Frankreich, 12. Oktober: Der Kampf gegen die Rentenreform gewinnt an Breite. Stärker als zuvor unterstützen SchülerInnen, Studierende und Beschäftigte der Privatwirtschaft die Proteste. Neben zahlreichen Demonstrationen prägen Streiks den vierten Aktionstag seit Ende der Sommerpause. Anders als zuvor, enden die Ausstände nicht automatisch nach 24 Stunden. Vielfach votieren die Beschäftigten für zeitlich unbefristete Streiks.

Laut den Gewerkschaften CFDT und CGT gehen bei 244 Demonstrationen insgesamt 3,5 Millionen Menschen auf die Straße. Die Mobilisierung erreicht damit einen Höchststand. Spektakulär sei die Beteiligung im Privatsektor, sagt die CGT. Sie unterstreiche die breite Verankerung des Protestes, der in Umfragen von zwei Dritteln der Befragten unterstützt wird.

Das Innenministerium, das 1,23 Millionen DemonstrantInnen gezählt hat, erklärt den Erfolg des Aktionstags mit der großen Mobilisierung der SchülerInnen. Laut deren Gewerkschaft beteiligen sich SchülerInnen von rund 800 Gymnasien an Streiks und Demonstrationen, teilweise blockieren sie den Zugang zu ihren Schulen. Zudem treten zahlreiche LehrerInnen in den Ausstand: Die Gewerkschaft FSU zählt 48 Prozent streikende PädagogInnen in den Primar- und 45 Prozent in den Sekundarschulen. In einigen Regionen sollen die Arbeitsniederlegungen weitere Tage andauern.

Auch anderswo zeigt der Streik Wirkung. Eiffelturm und Schloß Versailles bleiben geschlossen. Bei Post und Telekom, Banken und Autoherstellern treten Teile des Personals in den Ausstand. Zudem werden acht von zwölf Raffinerien bestreikt, zwischen 50 und 80 Prozent der Beschäftigten legen die Arbeit nieder. Im öffentlichen Dienst streiken laut Ministerium ähnlich viele Menschen wie beim vergangenen Aktionstag, während bei der Bahn ein Anstieg verzeichnet wird: von 37 auf 40,4 Prozent laut Betreibergesellschaft, von unter 50 auf 53,75 Prozent laut CGT. In mehr als 80 Städten und Gemeinden geht der Ausstand am folgenden Tag weiter, darunter in Paris.  Die EisenbahnerInnen wollen täglich aufs Neue über die Fortsetzung ihrer Arbeitsniederlegung entscheiden. Weiterhin bestreikt werden sollen auch die Häfen und Transportunternehmen.

Die Gewerkschaften haben damit ein erstes Ziel erreicht: Das Kalkül der Regierung, die Mobilisierung werde nachlassen, geht nicht auf. Dennoch wollen Präsident Nicolas Sarkozy und seine MinisterInnen keine weiteren Zugeständnisse machen. Noch vor Beginn der Demonstrationen hat der Senat mit konservativer Mehrheit Kernelemente der Reform verabschiedet. Für den 16. Oktober sind neue Proteste angekündigt. Der Ärger vieler DemonstrantInnen gilt längst nicht mehr nur der Rentenreform sondern richtet sich gegen Sarkozy selbst.

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