Kein Nachlassen im Rentenprotest


Frankreich, 20. Oktober: Obwohl die Regierung bei ihrer unnachgiebigen Haltung bleibt, zeigt die Protestbewegung gegen die Rentenreform keine Ermüdungserscheinungen. Die Streiks und Demonstrationen halten an, ebenso wie die Stimmung in den Umfragen. Dort bekunden regelmäßig etwa zwei Drittel der Befragten ihre Unterstützung für die Proteste. (Eine schöne Fotostrecke gibt es bei der BBC.)

Aktuell streikt bei der Bahn etwa jeder dritte Beschäftigte. Auf den Straßen behindern LKW-FahrerInnen den Verkehr, indem sie sich koordiniert im Schneckentempo fortbewegen oder gleich Sperren errichten. Am Pariser Flughafen Orly bleibt die Hälfte aller Maschinen am Boden, und auch in anderen Städten ist der Luftverkehr eingeschränkt. Allein in Lyon fallen 112 Flüge aus, in Bordeaux blockieren GewerkschafterInnen für einige Stunden den Flughafen. Die Arbeitsniederlegungen setzen sich auch bei Post, Telekom und Energieunternehmen fort. Die AKWs produzieren durch den Ausstand 3.000 Megawatt weniger Strom als sonst.

Besonders schwer wiegt der andauernde Ausstand der Beschäftigten aller zwölf Raffinerien, von denen lediglich eine einen Minimalbetrieb aufrechterhält, während elf vollständig stillgelegt sind. Einen vergleichbaren Streik habe es zuletzt 1968 gegeben, sagt die CGT-Gruppe beim Mineralölkonzern Total.

Da auch mehrere Depots blockiert sind, geht im ganzen Land der Treibstoff zur Neige. Von den insgesamt 12.500 Tankstellen leiden mehr als 3.000 unter Benzinknappheit. Präsident Nicolas Sarkozy hat inzwischen angeordnet, die Blockaden vor den Depots zu räumen.

Während ein Teil des Lehrpersonals weiterhin streikt, treten die SchülerInnen immer stärker in Aktion. Laut ihrer Gewerkschaft FIDL gibt es Mobilisierungen an 1.200 Gymnasien, 850 sind blockiert. Das Bildungsministerium spricht von „Störungen“ an 379 Schulen. Verstärkung erhalten die GymnasiastInnen von den Studierenden. Vollversammlungen an zwölf Universitäten haben einen Streik beschlossen, fünf der Hochschulen sollen überdies blockiert werden. Weitere Vollversammlungen sind bereits einberufen. An einigen Orten prallen erneut protestierende SchülerInnen und Polizei aufeinander.

Das Vorgehen der Polizei, die Tränengas und Gummigeschosse gegen die SchülerInnen einsetzt, wird vielfach kritisiert. Selbst der Innenminister hat seine BeamtInnen zur Zurückhaltung aufgerufen, nachdem ein Schüler durch ein Gummigeschoss schwer im Gesicht verletzt wurde. Der 16jährige aus Montreuil erlitt mehrere Brüche und muss operiert werden.

Bereits am 19. Oktober sind bei einem landesweiten Aktionstag zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, 1,1 Millionen DemonstrantInnen laut Innenministerium und 3,5 Millionen laut Gewerkschaft CGT.

Ähnliche Ausmaße hat zuvor ein Aktionstag am 16. Oktober erreicht. An zahlreichen Demonstrationen im ganzen Land haben sich laut Polizei 825.000 Menschen beteiligt und 2,5 bis 3 Millionen laut den Gewerkschaften.

Die endgültige Abstimmung über die Rentenreform wird für den 26. oder 27. Oktober erwartet. Da Zugeständnisse von der Regierung ausgeschlossen werden, geraten jene Gewerkschaftsführer unter Druck, die bislang auf Verhandlung setzen. Längst kursieren Appelle für den Generalstreik.

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