Vereint gegen die Regierung

Rumänien, 27. Oktober: Ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premier Emil Boc scheitert im Parlament. Die nötige Mehrheit wird um 17 Stimmen verfehlt, obwohl auch einzelne Abgeordnete der Regierungskoalition für den Antrag stimmen. Ihnen droht nun der Parteiausschluss. Eingebracht haben den Antrag die oppositionellen SozialdemokratInnen, um so das Sparprogramm der Regierung zu Fall zu bringen. Noch vor der Abstimmung warf Parteichef Victor Ponta der Koalition erneut „Betrug und Räuberei“ vor. Zuvor hatte die Partei nach eigenen Angaben 2,5 Millionen Unterschriften für die Demission des Kabinetts gesammelt.

Zeitgleich zur Parlamentsdebatte verlangen in Bukarest nach Angaben der VeranstalterInnen über 100.000 Menschen den Rücktritt der Regierung. Neben Beschäftigten aus Privatindustrie und Öffentlichem Dienst demonstrieren auch Studierende sowie Reservisten und ehemalige Armeeangehörige. Dabei kommt es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. (Fotos hier und hier)

Mitte Oktober sind mehrfach Beschäftigte in wilde Streiks getreten. So legten 2.000 LehrerInnen die Arbeit nieder – und verzichteten auf Gehalt, weil sie den Ausstand nicht angemeldet hatten. FinanzbeamtInnen erreichten Zugeständnisse, nachdem sie ihr Ministerium sowie Finanzämter und –wachen besetzt hatten.

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