Nur die Ruhe vor dem Sturm?

Frankreich, 1. November: Drei Tage nachdem die Arbeit in den vormals bestreikten Raffinerien wieder angelaufen ist, verfügen nach Regierungsangaben 95 Prozent der Tankstellen wieder über Benzin. Die Belegschaften der zwölf Raffinerien des Landes haben zuvor auf Versammlungen für das Ende des Ausstandes votiert. Auch in anderen Sektoren haben die Beschäftigten ihre Arbeitsniederlegung inzwischen beendet. Die französische Wirtschaft hat ersten Schätzungen zufolge bislang zwei bis vier Milliarden Euro verloren. Schwer ins Gewicht fallen die Lohneinbußen der Beschäftigten: Da die Gewerkschaften nicht über Streikkassen verfügen, kommt ein Ausstand die ArbeitnehmerInnen teuer – gerade in Zeiten zunehmender Prekarisierung und sinkender Reallöhne.

Beim jüngsten Aktionstag am 28. Oktober ist die Beteiligung geringer ausgefallen. Da er mit den Herbstferien zusammenfiel, entsprach dieser Rückgang aber den Erwartungen. Begleitet von Streiks gingen laut Innenministerium 560.000 Menschen auf die Straße, während die CGT 2 Millionen Menschen auf 270 Demonstrationen im ganzen Land zählte. Sie bewertete den bereits siebten landesweiten Massenprotest seit Anfang September als Erfolg.

Bislang hat Präsident Nicolas Sarkozy die Rentenreform nicht in Kraft setzen können: Zwar hat sie inzwischen den Senat passiert, liegt aber auf Antrag der SozialistInnen zur Prüfung beim Verfassungsrat. Mit dessen Entscheidung wird für Mitte November gerechnet. Die Gewerkschaften geben den Kampf noch nicht verloren. Sie haben für den 6. November einen weiteren Aktionstag ausgerufen, zwei Tage zuvor will das Flughafenpersonal gegen die Reform streiken.

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