Etappe vor dem Generalstreik

Portugal, 6. November: In Lissabon demonstrieren mehrere zehntausend Staatsbedienstete gegen die Sparpolitik der Regierung. Dem Aufruf der Gewerkschaft CGTP folgen rund 100.000 Menschen. Das Minderheitskabinett unter Premier José Socrates hat sich gegenüber der EU zur Reduzierung des Haushaltsdefizits verpflichtet. Dazu wollen die regierenden SozialistInnen unter anderem die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 23 Prozent erhöhen und die Löhne im öffentlichen Dienst um drei bis zehn Prozent senken. Die oppositionelle, konservativ orientierte Sozialdemokratische Partei unterstützt diese Pläne im Parlament durch Enthaltung.

In der Bevölkerung wächst der Unmut. Erstmals seit 1988 rufen die beiden größten Gewerkschaften gemeinsam zum Generalstreik auf. Der allgemeine Ausstand am 24. November wird nicht nur von der kommunistisch orientierten CGTP getragen, sondern auch von der UGT, die den SozialistInnen nahe steht. Selbst PolizeigewerkschafterInnen haben sich erstmals dem Protest angeschlossen.

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