Schluss nach der neunten Runde

Frankreich, 23. November: Ein erneuter Aktionstag gegen die Rentenreform endet mit schwacher Beteiligung. Laut Innenministerium gehen bei 153 Demonstrationen in ganz Frankreich 52.000 Menschen auf die Straße. Die vorangegangenen acht Protesttage sind mit bis zu 3,5 Millionen TeilnehmerInnen deutlich größer ausgefallen. Die Reform ist seit dem 10. November offiziell in Kraft.

Einige Gewerkschaften beteiligen sich diesmal nicht am Aktionstag, darunter die Force Ouvrière. Ihr Generalsekretär Jean-Claude Mailly bemängelt, man habe „nicht alles getan, was möglich war“, um die Reform zu verhindern. Zwischen dem 12. und 19. Oktober hätten die Streiks verschärft werden müssen, so Mailly. Ein gemeinsamer 24stündiger Ausstand von öffentlichem und privatem Sektor hätte zu diesem Zeitpunkt eine erhebliche Wirkung entfalten können.

Schon beim achten Aktionstag am 6. November, nach der Verabschiedung im Parlament aber vor dem endgültigen Inkrafttreten der Reform, ist der Protest schwächer ausgefallen als zuvor. Laut Gewerkschaften haben im ganzen Land 1,2 Millionen Menschen demonstriert und damit deutlich weniger als in den Wochen zuvor. (Eine gute Infografik findet sich erneut bei Le Monde.)

Unterdessen hat Präsident Nicolas Sarkozy die Regierung umgebildet. Die Maßnahme ist lang erwartet worden, gilt aber auch als Reaktion auf die massiven sozialen Auseinandersetzungen um die Rente. Der für die Reform zuständige Minister Eric Woerth, ohnehin wegen einer Parteispendenaffäre belastet, gehört dem neuen Kabinett nicht mehr an.

Eine Chronik des Konflikts gibt es beim Nouvel Observateur. AFP hat eine Sammlung der Demo-Parolen („Generalstreik bis zur Rente!“, „Weder 62, noch 67 — Mai 68!“)

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