Historischer Streik

Portugal, 24. November: Ein Generalstreik lähmt das Land. Die beiden großen Gewerkschaften haben erstmals seit 22 Jahren gemeinsam zum allgemeinen Ausstand aufgerufen. Die kommunistisch orientierte CGTP und die den SozialistInnen nahe stehende UGT eint die Kritik am harten Sparkurs der Regierung. Das Minderheitskabinett um den sozialistischen Premier José Sócrates will nicht zuletzt die Gehälter der Staatsbediensteten um bis zu zehn Prozent kürzen und die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent erhöhen.

Laut den Gewerkschaften legen im öffentlichen Dienst bis zu 90 Prozent der Beschäftigten die Arbeit nieder. Schulen bleiben geschlossen, in den Häfen ruht die Arbeit, zahlreiche Flüge werden annulliert. Am Vormittag fallen etwa 80 Prozent des öffentlichen Nahverkehrs aus. Stark betroffen ist auch der Privatsektor. In den Autofabriken etwa treten bis zu 90 Prozent der Beschäftigten in den Ausstand, so im Volkswagen-Werk bei Lissabon. Der CGTP zufolge beteiligen sich im ganzen Land 85 Prozent der Beschäftigten am Generalstreik. Drei Millionen Menschen seien in den Ausstand getreten. Joao Proença, Generalsekretär der UGT, spricht vom bisher „größten Streik“. Während die Gewerkschaften auf Demonstrationen verzichten, gehen am Abend in Lissabon prekär Beschäftigte aus dem Kulturbereich auf die Straße.

Wie zuletzt auch in Spanien und Frankreich beginnt die portugiesische Regierung einen Krieg der Zahlen. Sie beziffert die Streikbeteiligung im öffentlichen Dienst auf magere 19,4 Prozent. Am Rande eines Ministertreffens in Brüssel kommentiert Wirtschaftsminister Vieira da Silva sogar: „Objektiv war das kein Generalstreik, es war ein partieller Streik“.

Streikbilder gibt es hier und hier.

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