Massenproteste in Dublin


Irland, 27. November: Nachdem die schwarz-grüne Regierung scharfe Sparmaßnahmen angekündigt hat, demonstrieren in Dublin mehrere zehntausend Menschen. Bei kaltem Wetter und Schneefall gehen nach Angaben des aufrufenden Gewerkschaftsbundes ICTU 100.000 Menschen auf die Straße, die Polizei zählt die Hälfte. Nach der Demonstration ziehen 300 Menschen zum Parlament und bewerfen die Polizei mit Eiern, Flaschen und Feuerwerkskörpern. (Fotos hier)

Im Gegenzug für Finanzhilfen von EU und IWF will die Regierung unter anderem das Kindergeld reduzieren, den Mindestlohn um einen Euro senken und das Sozialbudget um 15 Prozent kürzen. Eine Mehrheit in der Bevölkerung favorisiert eine andere Lösung: Nach einer Umfrage des Sunday Independent plädieren 57 Prozent der Irinnen und Iren dafür, die Rückzahlung der Schulden auszusetzen. Dem Blatt zufolge haben auch die irischen UnterhändlerInnen einen entsprechenden Vorschlag bei Verhandlungen mit der EU unterbreitet, sind aber auf vehemente Ablehnung gestoßen. Noch ist unsicher, ob der Haushaltsentwurf bei der Abstimmung am 7. Dezember im Parlament angenommen wird. Die Koalition aus der konservativen Fianna Fáil und den Grünen verfügt über eine Mehrheit von lediglich zwei Stimmen. Für Februar sind Wahlen angesetzt, bei denen eine Niederlage der bisherigen Regierung erwartet wird.

Bereits am 3. November ist es in Dublin zum größten Studierendenprotest seit Jahrzehnten gekommen. Nach Angaben der Studierendengewerkschaft demonstrierten bis zu 40.000 HochschülerInnen gegen eine geplante Erhöhung der Studiengebühren. Viele trugen T-Shirts mit dem Slogan „Education not Emigration“, in Anspielung auf die verstärkte Auswanderung junger Irinnen und Iren seit Beginn der Krise. Während der Demonstration drangen etwa 50 Menschen ins Finanzministerium ein, wurden aber nach kurzer Zeit von der Polizei hinaus gedrängt. Daraufhin kam es zu Auseinandersetzungen, die etwa 45 Minuten anhielten. Während sich die Studierendengewerkschaft von der „anti-sozialen Gewalt“ linker Gruppen distanzierte, demonstrierten am 10. November 500 Studierende gegen Polizeigewalt.

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