Europäischer Protest

Europa, 15. Dezember: Bei einem dezentralen Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) gegen die Sparpolitik in Europa kommt es zu Protesten in mehreren Ländern. Griechenland erlebt einen weiteren Generalstreik, in Brüssel demonstrieren mehrere hundert, teils als Vampire verkleidete Menschen vor dem Sitz der EU-Kommission. Über 200 Feuerwehrleute und PolizistInnen protestieren in Prag gegen Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst. Rund tausend Menschen demonstrieren in Luxemburg vor dem Sitz von Premier Jean-Claude Juncker, etwa doppelt so viele versammeln sich vor dem Finanzministerium in Paris. In Slowenien, der Schweiz und Dänemark gehen nach Angaben des EGB ebenfalls Menschen auf die Straße.

Auch in mehreren Städten Spaniens protestieren Menschen gegen die Sparpolitik ihrer Regierung. Zuvor haben die regierenden SozialistInnen den Alarmzustand verlängert, mit dem sie dem wilden Streik der Fluglotsen begegnet waren. Die Maßnahme stellt den Luftraum des Landes unter Kontrolle des Militärs und kommt zum ersten Mal seit Ende der Franco-Diktatur 1975 zur Anwendung. Am 18. Dezember wird erneut landesweit protestiert. An etwa 40 Demonstrationen beteiligen sich mehrere zehntausend Menschen. Sie wenden sich auch gegen die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.

Unabhängig vom Aktionstag des EGB beginnt auf der zu Frankreich gehörenden Karibikinsel Guadeloupe am 14. Dezember ein Generalstreik. Bereits 2009 hat ein 44 Tage währender allgemeiner Ausstand die Insel weitgehend lahm gelegt. Doch weder die Regierung in Paris, noch die lokalen UnternehmerInnen hätten ihre seinerzeit gemachten Versprechen gehalten, kritisiert das aufrufende Bündnis LKP.

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