„Wir sind ein besetztes Land“


Griechenland, Dezember 2010: In den Wochen vor der Parlamentsdebatte über den Haushalt für 2011 gewinnen die Proteste an Größe zurück.

Am 30. November endet ein achttägiger Streik der Seeleute, nachdem die Regierung eine Notverordnung erlassen hat. Auf diese Maßnahme greift das Kabinett um den Sozialisten Giorgios Papandreou bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres zurück. Schon im Sommer ist die Regierung auf diese Weise dem LKW-Streik begegnet. Die Notverordnung stellt nicht zuletzt die Fortsetzung des Arbeitskampfes unter erhebliche Strafen.

In Solidarität mit der Studierendenbewegung in Großbritannien ziehen am 2. Dezember etwa 2.000 Studierende zur britischen Botschaft in Athen. Dabei geraten sie mit der Polizei aneinander.

Am 4. Dezember versammeln sich auf dem Syntagma-Platz in Athen etwa 1.500 Behinderte, um gegen die geplante Kürzung für sie vorgesehener Mittel zu protestieren.

Auch die Demonstration zum Gedenken an Alexis Grigoropoulos wendet sich gegen die Sparpolitik der Regierung. Der 15jährige war am 6. Dezember 2008 in Athen von einem Polizisten erschossen worden, worauf es zu wochenlangen heftigen Protesten kam. Der Schütze ist inzwischen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Anlässlich des Jahrestages protestieren an diesem 6. Dezember zunächst 3.000 Menschen in der griechischen Hauptstadt, am Abend kommen erneut 5.000 Menschen zusammen. In Sprechchören fordern die DemonstrantInnen einen Generalstreik und wenden sich gegen die „Junta EU-IWF“. Auseinandersetzungen mit der Polizei folgen.

Am 8. Dezember streikt in Athen der komplette öffentliche Nahverkehr für 24 Stunden. Die Gewerkschaften protestieren damit gegen angekündigte Privatisierungsmaßnahmen, die Teil des Sparprogramms sind.

Wenige Tage später, am Abend des 13. Dezember, treten die Beschäftigten des Nahverkehrs erneut in einen ganztätigen Ausstand. Im morgendlichen Berufsverkehr des 14. Dezember kommt es zu „nie da gewesenen Staus“. Außerdem haben die beiden größten Gewerkschaften GSEE und ADEDY zu einem dreistündigen Streik aufgerufen. Mit diesen Arbeitsniederlegungen wollen sich die Gewerkschaften für den Generalstreik am folgenden Tag warmlaufen.

Zum siebten Mal innerhalb eines Jahres erlebt Griechenland am 15. Dezember einen allgemeinen Ausstand. Er fällt zusammen mit einem Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Seit Mitternacht streiken die Fluglotsen, in den Krankenhäusern werden nur dringende Fälle behandelt, zahlreiche Schulen bleiben geschlossen, und auch die JournalistInnen haben die Arbeit nieder gelegt. Die Beteiligung fällt deutlich höher aus als im Sommer. In Athen beteiligen sich etwa 20.000 Menschen an drei getrennten Demonstrationszügen.

Am Nachmittag brechen in der Innenstadt Straßenkämpfe zwischen DemonstrantInnen und der Polizei aus. Steine und Molotowcocktails fliegen auf geparkte Autos und Hotelgebäude, aber auch auf die Einsatzkräfte. Die Polizei setzt Tränengas und Blendgranaten ein (Video hier). Vor dem Parlament wird der ehemalige Minister Kostis Hatzidakis als Dieb beschimpft und angegriffen. Der Politiker von der konservativen Nea Dimokratia zieht sich mit blutendem Gesicht in ein nahe gelegenes Gebäude zurück.

Gleichzeitig verabschiedet das Parlament weitere Sparmaßnahmen, die unter anderem massive Lohnkürzungen vorsehen. Alexis Tsipras, der Vorsitzende des Linksbündnisses Syriza, kommentiert, Regierungschef Papandreou arbeite daran, „die Verhältnisse im europäischen Süden den Arbeitszuständen in Lateinamerika“ gleichzustellen.

Am 16. Dezember legen die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr der Hauptstadt erneut für einen Tag die Arbeit nieder. Sie haben sich am Generalstreik nicht beteiligt, um die Anreise zu den Demonstrationen nicht zu behindern. Auch JournalistInnen treten am 17. und 18. Dezember erneut in den Ausstand. Und am 20. Dezember findet wieder ein 24stündiger Streik im öffentlichen Nahverkehr Athens statt.

Vor der Parlaments-Abstimmung über den Haushaltsentwurf für 2011 protestieren am 22. Dezember erneut mehr als 2.000 Menschen vor dem Parlament. Zeitgleich streiken GSEE und ADEDY für drei Stunden, während der öffentliche Nahverkehr zum vierten Mal im laufenden Monat für 24 Stunden lahm gelegt wird. In der Nacht auf den 23. Dezember billigt das Parlament den Entwurf mit den Stimmen der sozialistischen Fraktion.

Zuvor hat die einflussreiche Orthodoxe Kirche ein Schreiben „An das Volk“ veröffentlicht. Dort heißt es: „Wir sind ein besetztes Land und führen Befehle aus, die uns unsere Herrscher-Gläubiger (IWF-EU) diktieren“. Die PolitikerInnen hätten lange Zeit „Klientelismus betrieben mit dem einzigen Ziel, die Macht zu behalten“ und die Bevölkerung sei ihnen „bedenkenlos“ gefolgt.

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