Anhaltende Studierendenproteste


Italien, Herbst und Winter 2010/ 2011: Seit Wochen erlebt das Land wiederholt große Kundgebungen, die sich gegen den angeschlagenen Premier Silvio Berlusconi oder gegen die Diskriminierung von Frauen wenden. Den Protest gegen die sozialen Folgen der Krise und den politischen Umgang mit ihr tragen vor allem die Studierenden. Sie wehren sich gegen die Bildungsreform der zuständigen Ministerin Mariastella Gelmini, aber auch gegen fehlende Perspektiven für die junge Generation. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind weit verbreitet. Die Jugendarbeitslosigkeit hat im Januar ein neues Hoch erreicht und liegt bei 28,9 Prozent. (Eine Übersicht zum Protest der Studierenden und SchülerInnen gibt es hier.)

Am 29. Oktober finden zeitgleich zwei Proteste gegen prekäre Lebensverhältnisse statt. Die Basisgewerkschaft CUB und das Komitee der ImmigrantInnen in Italien haben zum Streik aufgerufen. Im Nahverkehr kommt es zu leichten Behinderungen. Mehr als 2.000 Menschen demonstrieren in Mailand. Auch in Rom, Florenz, Bari und Parma gehen Menschen auf die Straße. Währenddessen versammeln sich in Neapel tausende prekär Beschäftigte aus dem Schulwesen. Sie wenden sich nicht zuletzt gegen die Gelmini-Reform.

Gegen diese Reform protestieren am 25. November tausende Studierende, SchülerInnen und WissenschaftlerInnen. Während sich die geplante parlamentarische Verabschiedung der Reform verzögert, kommt es in zahlreichen Städten des Landes zu Spontandemonstrationen, Straßenblockaden und Universitätsbesetzungen. In Rom versuchen DemonstrantInnen ins Senatsgebäude vorzudringen. Sie werfen mit Eiern und fordern den Rücktritt der Regierung. In Pisa stürmt eine kleine Gruppe den Schiefen Turm und entrollt ein Transparent von dessen Spitze.

Erstmals tritt der so genannte Book Block in Erscheinung: Studierende tragen mit Schaumstoff gepolsterte Schilde, deren Vorderseite die Titel literarischer Werke zieren. Darunter finden sich neben der italienischen Verfassung und Machiavellis Der Fürst zahlreiche literarische Klassiker: das Decamerone von Boccaccio ebenso wie Arturos Insel von Elsa Morante und Tausend Plateaus von Gilles Deleuze und Félix Guattari; Cervantes’ Don Quichotte neben García Márquez’ Hundert Jahre Einsamkeit und Pasolinis Ragazzi di vita. „Wir wollten zeigen, dass die Kultur unser einziger Schutz ist gegen eine Regierung, die sie in Schutt verwandelt“, sagt der Erfinder dieser Schilde, ein 22jähriger Student. Zu den wenigen zeitgenössischen Werken auf den Schilden gehören Roberto Savianos Mafia-Buch Gomorra und der Roman Q des Schriftstellerkollektivs Wu Ming (seinerzeit veröffentlicht unter dem Namen Luther Blissett). Die Gruppe erklärt, sie sei „stolz, was unser Buch in den Straßen tut“. (Video hier)

Auch zur Großdemonstration des Gewerkschaftsverbandes CGIL am 27. November kommen zahlreiche SchülerInnen und Studierende. Etwa 500.000 Menschen versammeln sich in Rom unter dem Motto „Für die Zukunft der Jugend und der Arbeit“. Sie sind mit 2.100 Bussen und 13 Sonderzügen aus ganz Italien angereist. Zahlreiche SpitzenpolitikerInnen der Opposition beteiligen sich an der Kundgebung.

Drei Tage später, am 30. November geraten bei einer Demonstration in Rom Studierende mit der Polizei aneinander. Die Protestierenden versuchen mehrfach, zum Parlament zu gelangen, werden aber von den Einsatzkräften zurück gedrängt. (Video hier) Auch in zahlreichen anderen Städten kommt es zu Protesten, dabei werden Straßen und Schienen blockiert. Über 400.000 Menschen gehen auf die Straße. (Fotos hier)

Am 9. Dezember demonstrieren Studierende, DozentInnen und Mitglieder der MetallarbeiterInnen-Gewerkschaft FIOM in Genua. Der Protest steht unter dem Motto „Blockieren wir die Stadt“. Etwa 1.000 Menschen nehmen teil.

Während zeitgleich Beschäftigte im Öffentlichen Nahverkehr nach Aufruf der COBAS für vier Stunden streiken, demonstrieren am 10. Dezember einige hundert SchülerInnen in Mailand.

Parallel zu einem Misstrauensvotum gegen Premier Berlusconi demonstrieren am 14. Dezember in Rom bei drei Sternmärschen gut 100.000 Menschen, darunter GewerkschafterInnen, die Erdbebenopfer von L’Aquila und die Bildungsbewegung. Die Studierenden hoffen nicht zuletzt, die erwartete Niederlage des Regierungschefs werde auch das Aus für die Bildungsreform seiner Ministerin Gelmini bedeuten. Doch Berlusconi gewinnt die Abstimmung knapp, obwohl ihm nach dem Bruch mit seinem bisherigen Koalitionspartner Gianfranco Fini sieben Stimmen fehlen. Unerwartet haben zehn Abgeordnete für Berlusconi gestimmt, die Opposition spricht von Stimmenkauf. Bis zu einer halben Million Euro Bestechungsgeld sei pro Stimme geflossen. Als das Ergebnis bekannt wird, schlägt die Stimmung auf den Demonstrationen um. Straßenschlachten brechen aus, deren Heftigkeit viele BeobachterInnen an die Zeit der Jugendrevolte in den späten 70er Jahren erinnert. In Roms Innenstadt gehen mehrere Autos in Flammen auf, darunter auch Einsatzfahrzeuge der Polizei, Rauch steht über dem Zentrum. Barrikaden werden errichtet, Steine, Böller und Tränengasgranaten fliegen. Die Polizei geht mit großer Härte vor. Über hundert Menschen werden verletzt. (Fotos hier, hier und hier)

Am 22. Dezember demonstrieren die Studierenden erneut landesweit gegen die Gelmini-Reform, die einen Tag später verabschiedet wird. (Fotos hier)

Gegen die geplanten Einsparungen im Öffentlichen Nahverkehr wird am 25. Januar in zahlreichen Städten gestreikt. Aufgerufen haben die COBAS.

Am 28. Januar streiken im ganzen Land zahlreiche MetallarbeiterInnen gegen einen neuen Arbeitsvertrag im Turiner Fiat-Werk. Das Abkommen zwischen dem Unternehmen und einigen Gewerkschaften könnte Schule machen, fürchten die KritikerInnen. Sie erwarten eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte. So sollen Pausen verkürzt und Streiks erschwert werden. Die Belegschaft im Mirafiori-Werk hat dem Vertrag mit äußerst knapper Mehrheit zugestimmt. Die zum Dachverband CGIL gehörende Gewerkschaft FIOM sagt, die ArbeiterInnen seien erpresst worden, da die Unternehmensleitung mit Produktionsverlagerung gedroht hatte, sollte das Abkommen scheitern. Laut FIOM liegt die Streikbeteiligung bei durchschnittlich 70 Prozent. In Mailand, Turin und zahlreichen weiteren Städten finden Demonstrationen statt. Vielerorts gehen auch Studierende, die BasisgewerkschafterInnen der COBAS und prekär Beschäftigte auf die Straße, etwa in Rom, Padua und Florenz.

Ungeachtet dessen erklärt die Gewerkschaft CISL am Folgetag, sie sei bereit, „weitere 10, 100, 1000 Abkommen wie bei Fiat“ abzuschließen. Sie steht seit längerem in der Kritik, weil sie absehbar auf Streiks verzichten und nur am Wochenende demonstrieren will, um die Wirtschaft in Krisenzeiten nicht zu schwächen. Auch innerhalb des linken Dachverbandes CGIL wird anhaltend über die richtige Strategie debattiert. Während die FIOM seit Monaten einen Generalstreik fordert und darin von Studierenden unterstützt wird, zeigt sich die CGIL-Führung unentschlossen.

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