Auflagen und Ausstände

Serbien, 23. Februar: Nach einem Abkommen zwischen der Regierung in Belgrad und dem IWF gibt sich der größte Gewerkschaftsbund des Landes skeptisch. Weder Koalition noch Opposition böten eine Lösung für die sozialen Probleme des Landes. Die Finanzministerin hat zuvor betont, eine Erhöhung des Haushaltsdefizits stehe bei Verhandlungen mit den Gewerkschaften nicht zur Debatte. Auch habe der IWF darauf bestanden, dass die Regierung den ArbeitnehmerInnen in Lohn- und Rentenfragen nicht zu weit entgegenkommt. Im Gegenzug für einen Milliarden-Kredit hat sich die serbische Regierung zu harten sozialen Einschnitten verpflichtet.

Eine Reihe von Streiks hält das Land seit Wochen in Atem. LehrerInnen und medizinisches Personal befinden sich im Ausstand, lediglich die PolizistInnen haben die Arbeit inzwischen wieder aufgenommen. Den Anfang machten die LehrerInnen, die am 28. Januar in einen unbefristeten Streik traten. Die meisten Schulen des Landes blieben geschlossen. Die PädagogInnen fordern eine Gehaltserhöhung und kritisieren die mangelhafte Ausstattung sowie den schlechten baulichen Zustand der Schulen. Ebenfalls mehr Lohn forderten die PolizistInnen, die ihren Ausstand am 3. Februar begannen. Ein Viertel der BeamtInnen trat in den Bummelstreik und verrichtete lediglich Dienst nach Vorschrift.

Am 5. Februar demonstrierten mehrere zehntausend Menschen in Belgrad gegen die Regierung und forderten Neuwahlen. Nach Angaben der VeranstalterInnen zogen 85.000 Menschen vors Parlament, die Polizei zählte 55.000. Entzündet hatte sich der Protest an der verbreiteten Armut im Land. Offiziellen Statistiken zufolge liegt die Arbeitslosigkeit bei 19,2 Prozent. Allerdings war die Kundgebung von der nationalistischen Serbischen Fortschrittspartei organisiert worden, einer Abspaltung der Serbischen Radikalen Partei, deren Vorsitzender Vojislav Šešelj sich derzeit in Den Haag vor dem Kriegsverbrechertribunal verantworten muss.

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