Der Generalstreik und seine Vorläufer

Griechenland, 23. Februar: Erneut kommt es zu heftigen Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung. Die beiden großen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft haben den allgemeinen Ausstand ausgerufen. Es ist der erste in diesem Jahr, aber bereits der elfte in dreizehn Monaten.

Der Verkehr im ganzen Land ist weitgehend lahm gelegt. Krankenhäuser, Schulen und Behörden arbeiten nur eingeschränkt. AnwältInnen, ApothekerInnen sowie Radio- und FernsehjournalistInnen legen ebenfalls die Arbeit nieder. In der Hauptstadt demonstrieren nach Gewerkschaftsangaben mehr als 100.000 Menschen. Auf dem Fronttransparent ist zu lesen: „Wir können nicht mehr.“ Auch in Thessaloniki und weiteren Städten gehen zahlreiche Menschen auf die Straße. Griechenland ist durch die Sparmaßnahmen in eine anhaltende Rezession getrieben worden. Die Arbeitslosigkeit wächst, offiziellen Zahlen zufolge sind 39 Prozent der Jugendlichen ohne Job.

Auf dem zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament kommt es zu massiven Auseinandersetzungen. Die Polizei setzt Tränengas und Blendgranaten ein, während DemonstrantInnen Steine und Molotow-Cocktails werfen. (Bilder hier)

Seit Beginn des Jahres kommt es immer wieder zu Streiks einzelner Berufsgruppen. So setzen sich am 13. Januar die Beschäftigten des Athener Nahverkehrs über ein gerichtliches Streikverbot hinweg und treten für 24 Stunden in den Ausstand. 2.000 Menschen demonstrieren vor dem Parlament. Zuvor hat die Regierung einen Umbau der Verkehrsbetriebe und die Erhöhung der Ticket-Preise angekündigt. Weitere Streiks folgen unter anderen am 1. Februar, am 9. Februar und am 15. Februar.

Am 19. Januar treten zeitgleich die Bahnbeschäftigten, ApothekerInnen und AnwältInnen in den Streik. Die EisenbahnerInnen wehren sich gegen die geplante Teil-Privatisierung ihres Unternehmens und gegen Gehaltskürzungen. ApothekerInnen und AnwältInnen opponieren gegen die vom Kabinett anvisierte Öffnung weiterer geschlossener Berufe. Mit einem rotierenden Streik protestieren am 9. Februar hunderte ÄrztInnen gegen Einsparungen im medizinischen Bereich.

Gleichzeitig nehmen Formen des sozialen Ungehorsams zu. Die Bewegung „Ich bezahle nicht“ erhält immer größeren Zulauf. Ihre Mitglieder verweigern die Straßen-Maut oder fahren in Bussen bewusst schwarz.

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