Wachsender Unmut über Camerons Sparkurs


Großbritannien, März 2011: Die Proteste gegen die beispiellosen Kürzungen der liberal-konservativen Regierung ebben nicht ab. Am 26. März wollen Gewerkschaften und Studierende ihren Ärger auf einer Großdemonstration in London sichtbar machen. Im Juni könnte der öffentliche Dienst landesweit gegen die geplante Rentenreform streiken. Der gegenwärtige Entwurf sieht höhere Beiträge, niedrigere Bezüge und ein späteres Renteneintrittsalter vor.

Das Klima zwischen Gewerkschaften und Regierung ist ohnehin rau. Schatzkanzler George Osborne nennt die Gewerkschaften „Kräfte der Stagnation“, die die wirtschaftliche Erholung des Landes verhindern würden. Er droht mit einer Verschärfung des ohnehin rigiden Streikrechts. Und Premier David Cameron hat gleich sein erstes Fernsehinterview des Jahres zu einer Attacke genutzt: „Streiks werden nichts erreichen, und die Gewerkschaften müssen wissen, dass sie niemanden herumkommandieren können mit diesem oder jenem Streik oder sogar mit einer ganzen Reihe von Streiks zusammen – das können sie vergessen.“ Bob Crow, der Generalsekretär der Transportgewerkschaft RMT, hat darauf scharf entgegnet: „Vom Leben der arbeitenden Menschen – die täglich die Schläge der Mehrwertsteuer-Erhöhungen und Ausgabenkürzungen einstecken – isolierte Millionärs-Schuljungen sind nicht in der Position, den Gewerkschaften zu sagen, was wir tun oder lassen sollten, um unsere Mitglieder zu verteidigen.“

Eine der ersten Auseinandersetzungen des Jahres entzündet sich an der Education Maintenance Allowance (EMA). Diese Beihilfe soll verhindern, dass Kinder aus finanziellen Gründen auf weitere Bildung verzichten müssen. Jugendliche aus armen Familien zwischen 16 und 19 Jahren bekommen wöchentlich bis zu 30 Pfund auf ihr Konto überwiesen, sofern sie weiter die Schule besuchen. Allein in England nehmen 650.000 SchülerInnen dieses Angebot in Anspruch. Doch der Regierung Cameron ist diese Maßnahme zu teuer. Entgegen ihrer Beteuerungen im Wahlkampf will sie die EMA abschaffen und durch ein reduziertes Programm ersetzen. Dagegen machen die SchülerInnen gemeinsam mit den Gewerkschaften mobil. Am 18. Januar finden an zahlreichen Schulen des Landes Demonstrationen statt. Und während im Parlament am 19. Januar die Labour-Opposition mit dem Versuch scheitert, Teile der Koalition für eine Rücknahme der Entscheidung zu gewinnen, demonstrieren mehrere hundert Menschen in London. Ein kleinerer Protest findet am 26. Januar vor dem Tory-Parteitag in London statt. Unterdessen hat die Jugendarbeitslosigkeit bislang ungekannte Höhen erreicht. Jeder fünfte Jugendliche unter 25 Jahren ist erwerbslos.

Am 29. Januar meldet sich die Studierendenbewegung zurück. In London und Manchester gehen jeweils mehrere tausend Menschen gegen Studiengebühren auf die Straße. In Anspielung auf die Revolte in Ägypten tragen manche DemonstrantInnen Buttons mit der Aufschrift „Walk like an Egyptian“. In Manchester protestieren Studierende, DozentInnen und GewerkschafterInnen gemeinsam. (Fotos hier) Zu Protesten kommt es auch in Belfast und Glasgow. Dort demonstrieren am 17. Februar erneut mehr als 2.000 Menschen gegen Sparpläne an den Universitäten.

Wie schon Ende vergangenen Jahres kommt es wiederholt zu Besetzungen. Eine lose Gruppe richtet eine „Really Free School“ ein, die unter anderem Sprachkurse und Kunstaktionen organisiert, deren Standort aber häufiger wechselt. Nachdem sie zwischenzeitlich mit der Besetzung eines Hauses des Regisseurs Guy Ritchie für Aufsehen gesorgt haben, residieren sie jetzt vorläufig in einem ehemaligen Pub. Ende Februar wiederum werden an der Universität im walisischen Aberystwyth zwei Hörsäle von Studierenden besetzt.

Inzwischen finden beinahe wöchentlich Proteste gegen die Sparpolitik statt. Am 30. Januar mobilisiert UK Uncut erneut gegen Steuerflucht. Unternehmen und Spitzenverdiener transferierten jährlich Milliarden Pfund am Fiskus vorbei, argumentiert das Netzwerk, während insbesondere die Armen von „ideologisch motivierten und unnötigen“ Kürzungen betroffen seien. Knapp einen Monat später, am 27. Februar, initiiert das Netzwerk eine Reihe von Sit-ins in Bankfilialen.

Gegen Kürzungen im Jugendbereich protestieren am 12. Februar etwa 1.000 Menschen. Zur Kundgebung in Solihull hat die Jugend der Gewerkschaft Unite aufgerufen. Am 24. Februar streiken in Nottinghamshire die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Tag lang gegen Haushaltskürzungen. Am 5. März versammeln sich in Manchester 2.000 Menschen zu einer Demonstration gegen die Sparpolitik. Und am 9. März ziehen 1.000 Menschen zur Verteidigung des staatlichen Gesundheitssystems NHS durch die Straßen Londons. Der NHS ist von Kürzungen und Privatisierung bedroht. Die ÄrztInnen erwägen einen Streik gegen die Regierungspläne.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Großbritannien abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s