Massenproteste in Nordzypern

Zypern, 2. März: Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren im Nordteil Nikosias gegen geplante Sparmaßnahmen. Bis zu 50.000 TeilnehmerInnen machen den Protest zu einem der größten in der Geschichte Nordzyperns, das international nur von der Türkei anerkannt wird. Gegen sie richtet sich auch der Zorn der DemonstrantInnen. Sie machen die Regierung um Recep Tayyip Erdoğan für die angekündigte Kürzungspolitik verantwortlich. Zahlungen aus Ankara bilden aktuell ein Drittel des nordzyprischen Haushalts. Aus Sicht der türkischen Regierung droht Nordzypern der Bankrott, sollte es keine Sparanstrengungen unternehmen. Hingegen argumentieren KritikerInnen, Ankara bezahle bloß den Preis für die internationale Isolation Nordzyperns.

Für Unmut sorgen neben den vorgesehenen Rentenkürzungen und Privatisierungen vor allem die Gehaltseinbußen im öffentlichen Dienst. Überdies finden sich die türkischsprachigen ZypriotInnen aufgrund Zuzugs aus der Türkei zusehends in einer Minderheitenrolle wieder. Sie begreifen die Sparpolitik daher nicht nur als soziale Ungerechtigkeit, sondern auch als Diskriminierung durch Ankara. Auf der Demonstration sind daher Forderungen nach Selbstbestimmung zu hören. Umstritten bleibt bei diesem Protest eine mögliche Vereinigung mit dem griechischen Süden der Insel: Einige TeilnehmerInnen befürworten einen solchen Schritt, andere lehnen ihn ab. Zur Demonstration aufgerufen haben Gewerkschaften und Oppositionsparteien.

Bereits am 28. Januar sind mehrere tausend Menschen gegen die Kürzungen auf die Straße gegangen. Während eines Generalstreiks zogen bis zu 40.000 DemonstrantInnen durch den Nordteil Nikosias. Premier Erdoğan reagierte verärgert und bestellte just den Architekten des Sparprogramms zum neuen Botschafter der Türkei in Nordzypern. Solidarisch zeigte sich die linke südzyprische Gewerkschaft PEO. Angesichts von Wirtschaftskrise und kapitalistischer Globalisierung verschlechtere sich auf der ganzen Welt die Lage der ArbeitnehmerInnen, erklärte die Organisation: „Nun ist es an der Zeit, dass alle arbeitenden Menschen reagieren und sich gegen die neoliberale Politik wehren.“

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