Erneutes Misstrauensvotum in Bukarest

Rumänien, 16. März: Premier Emil Boc übersteht das erste Misstrauensvotum des Jahres. Es ist das fünfte in weniger als zwölf Monaten. Lediglich ein Abgeordneter der Koalition stimmt mit der parlamentarischen Opposition. Die Regierung ist wegen ihres massiven Sparkurses unbeliebt, und der Ton in der Debatte bleibt scharf. Crin Antonescu, der Vorsitzende der oppositionellen Liberalen, wirft Boc vor: „Sie demütigen dieses Land und die meisten seiner Menschen, und sie tun es ohne Rücksicht auf die Menschen und mit einem Lächeln im Gesicht.“ Vor dem Parlament in Bukarest versammeln sich 10.000 Menschen und fordern den Rücktritt der Regierung. Die aufrufenden Gewerkschaften schließen Streiks nicht aus. Schon am 1. März haben in Bukarest ehemalige Armeeangehörige gegen die Kürzung ihrer Renten protestiert.

Anlass der Abstimmung ist eine Reform der Arbeitsgesetze, die nach Ansicht der Opposition Kündigungen erleichtern und Mehrarbeit nach sich ziehen wird. Die Maßnahme erfolgt im Gegenzug für einen 2009 vereinbarten Milliarden-Kredit des IWF. Sie steht in einer Reihe weiterer Sozialkürzungen, die im vergangenen Jahr eingeführt worden sind und massive Proteste provoziert haben. So sind Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht worden. Daraufhin ist die Binnennachfrage eingebrochen. Entgegen den Erwartungen der Regierung könnte das Land auch 2011 in der Rezession verharren. Es wäre das dritte Jahr in Folge.

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