Regierung scheitert an Sparpolitik

Portugal, 23. März: Premierminister José Socrates erklärt seinen Rücktritt. Zuvor ist es ihm nicht gelungen, eine parlamentarische Mehrheit für ein weiteres Sparpaket zu bekommen. Die Opposition stimmte geschlossen gegen die Vorlage der sozialistischen Minderheitsregierung. Vorgesehen waren unter anderem Kürzungen im Gesundheitswesen und bei der Arbeitslosenunterstützung.

Entscheidend ist die Ablehnung der rechts orientierten Sozialdemokratischen Partei. Sie hat in den vergangenen Monaten die Regierung drei Mal bei der Verabschiedung von Sparmaßnahmen unterstützt. Ihr jetziger Kurswechsel dürfte nicht unwesentlich mit für sie günstigen Meinungsumfragen zusammenhängen. Die Partei hofft, aus den kommenden Neuwahlen als Siegerin hervorzugehen.

Auch die linke Opposition aus KP und Linksblock verweigert sich wie schon bei den vorangegangenen Abstimmungen der Rotstiftpolitik. Erst am 10. März hat der Linksblock einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Socrates eingebracht, dafür aber seinerseits keine Mehrheit gefunden.

Noch vor dem Rücktritt hat ein Ausstand landesweit den Zugverkehr lahm gelegt. Und am 24. März treten die Beschäftigten der Lissaboner U-Bahn in den Streik. In den vergangenen Wochen ist es wiederholt zu großen Protesten von prekären Jugendlichen und Gewerkschaften gekommen.

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