Erneutes Misstrauensvotum in Bukarest

Rumänien, 16. März: Premier Emil Boc übersteht das erste Misstrauensvotum des Jahres. Es ist das fünfte in weniger als zwölf Monaten. Lediglich ein Abgeordneter der Koalition stimmt mit der parlamentarischen Opposition. Die Regierung ist wegen ihres massiven Sparkurses unbeliebt, und der Ton in der Debatte bleibt scharf. Crin Antonescu, der Vorsitzende der oppositionellen Liberalen, wirft Boc vor: „Sie demütigen dieses Land und die meisten seiner Menschen, und sie tun es ohne Rücksicht auf die Menschen und mit einem Lächeln im Gesicht.“ Vor dem Parlament in Bukarest versammeln sich 10.000 Menschen und fordern den Rücktritt der Regierung. Die aufrufenden Gewerkschaften schließen Streiks nicht aus. Schon am 1. März haben in Bukarest ehemalige Armeeangehörige gegen die Kürzung ihrer Renten protestiert.

Anlass der Abstimmung ist eine Reform der Arbeitsgesetze, die nach Ansicht der Opposition Kündigungen erleichtern und Mehrarbeit nach sich ziehen wird. Die Maßnahme erfolgt im Gegenzug für einen 2009 vereinbarten Milliarden-Kredit des IWF. Sie steht in einer Reihe weiterer Sozialkürzungen, die im vergangenen Jahr eingeführt worden sind und massive Proteste provoziert haben. So sind Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht worden. Daraufhin ist die Binnennachfrage eingebrochen. Entgegen den Erwartungen der Regierung könnte das Land auch 2011 in der Rezession verharren. Es wäre das dritte Jahr in Folge.

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Schnelle Einigung in Sofia

Bulgarien, 10. März: Wenige Stunden vor Beginn eines geplanten Eisenbahnstreiks lenkt die Regierung ein. Sie verzichtet auf die geplante Massenentlassung von BahnarbeiterInnen. Lediglich in der Verwaltung sollen Stellen gestrichen werden. Weitere Kündigungen soll es nur in Absprache mit den Gewerkschaften geben. Sie verbuchen die Übereinkunft als Erfolg.

Zuvor sind am Morgen während eines Warnstreiks im ganzen Land 52 von 60 angesetzten Zügen für eine Stunde stehen geblieben. Ab dem 11. März hätte ein unbefristeter Ausstand folgen sollen. Die Regierung hat sich für einen Millionenkredit gegenüber der Weltbank zu einem 30prozentigen Stellenabbau bei der Bahn verpflichtet.

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Landesweit für bessere Löhne

Belgien, 4. März: Mit landesweiten Streiks und Demonstrationen protestieren GewerkschafterInnen für bessere Löhne. Im französischsprachigen Wallonien legt der Ausstand die Industrie weitgehend lahm, in Brüssel trifft er vor allem die Verwaltung. Auch Busse und Straßenbahnen der Hauptstadt fahren seltener als gewohnt. In Flandern kommt es zu Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr. Jeweils 1.000 Menschen gehen in Antwerpen, Arlon und Gand auf die Straße, je 2.000 in Louvain und Gent.

Entzündet hat sich der Konflikt an der in Belgien üblichen Indexierung der Gehälter. Diese müssen automatisch an die Inflation angepasst werden. Ein neuer Rahmenvertrag sieht vor, dass die Löhne darüber hinaus bis 2012 nur um 0,3 Prozent steigen sollen. Doch die Gewerkschaftsbasis hat diese Vereinbarung zwischen ihrer Spitze und der Regierung abgelehnt. Verschärfend wirken Signale seitens der EU, die grundsätzliche Bedenken gegen die Indexierung angemeldet hat.

Bereits am 11. Februar ist es in den fünf Verteilerzentren der Post zu einem 24stündigen Streik gegen geplante Auslagerungen und Privatisierungen gekommen.

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Massenproteste in Nordzypern

Zypern, 2. März: Mehrere zehntausend Menschen demonstrieren im Nordteil Nikosias gegen geplante Sparmaßnahmen. Bis zu 50.000 TeilnehmerInnen machen den Protest zu einem der größten in der Geschichte Nordzyperns, das international nur von der Türkei anerkannt wird. Gegen sie richtet sich auch der Zorn der DemonstrantInnen. Sie machen die Regierung um Recep Tayyip Erdoğan für die angekündigte Kürzungspolitik verantwortlich. Zahlungen aus Ankara bilden aktuell ein Drittel des nordzyprischen Haushalts. Aus Sicht der türkischen Regierung droht Nordzypern der Bankrott, sollte es keine Sparanstrengungen unternehmen. Hingegen argumentieren KritikerInnen, Ankara bezahle bloß den Preis für die internationale Isolation Nordzyperns.

Für Unmut sorgen neben den vorgesehenen Rentenkürzungen und Privatisierungen vor allem die Gehaltseinbußen im öffentlichen Dienst. Überdies finden sich die türkischsprachigen ZypriotInnen aufgrund Zuzugs aus der Türkei zusehends in einer Minderheitenrolle wieder. Sie begreifen die Sparpolitik daher nicht nur als soziale Ungerechtigkeit, sondern auch als Diskriminierung durch Ankara. Auf der Demonstration sind daher Forderungen nach Selbstbestimmung zu hören. Umstritten bleibt bei diesem Protest eine mögliche Vereinigung mit dem griechischen Süden der Insel: Einige TeilnehmerInnen befürworten einen solchen Schritt, andere lehnen ihn ab. Zur Demonstration aufgerufen haben Gewerkschaften und Oppositionsparteien.

Bereits am 28. Januar sind mehrere tausend Menschen gegen die Kürzungen auf die Straße gegangen. Während eines Generalstreiks zogen bis zu 40.000 DemonstrantInnen durch den Nordteil Nikosias. Premier Erdoğan reagierte verärgert und bestellte just den Architekten des Sparprogramms zum neuen Botschafter der Türkei in Nordzypern. Solidarisch zeigte sich die linke südzyprische Gewerkschaft PEO. Angesichts von Wirtschaftskrise und kapitalistischer Globalisierung verschlechtere sich auf der ganzen Welt die Lage der ArbeitnehmerInnen, erklärte die Organisation: „Nun ist es an der Zeit, dass alle arbeitenden Menschen reagieren und sich gegen die neoliberale Politik wehren.“

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Wachsender Unmut über Camerons Sparkurs


Großbritannien, März 2011: Die Proteste gegen die beispiellosen Kürzungen der liberal-konservativen Regierung ebben nicht ab. Am 26. März wollen Gewerkschaften und Studierende ihren Ärger auf einer Großdemonstration in London sichtbar machen. Im Juni könnte der öffentliche Dienst landesweit gegen die geplante Rentenreform streiken. Der gegenwärtige Entwurf sieht höhere Beiträge, niedrigere Bezüge und ein späteres Renteneintrittsalter vor.

Das Klima zwischen Gewerkschaften und Regierung ist ohnehin rau. Schatzkanzler George Osborne nennt die Gewerkschaften „Kräfte der Stagnation“, die die wirtschaftliche Erholung des Landes verhindern würden. Er droht mit einer Verschärfung des ohnehin rigiden Streikrechts. Und Premier David Cameron hat gleich sein erstes Fernsehinterview des Jahres zu einer Attacke genutzt: „Streiks werden nichts erreichen, und die Gewerkschaften müssen wissen, dass sie niemanden herumkommandieren können mit diesem oder jenem Streik oder sogar mit einer ganzen Reihe von Streiks zusammen – das können sie vergessen.“ Bob Crow, der Generalsekretär der Transportgewerkschaft RMT, hat darauf scharf entgegnet: „Vom Leben der arbeitenden Menschen – die täglich die Schläge der Mehrwertsteuer-Erhöhungen und Ausgabenkürzungen einstecken – isolierte Millionärs-Schuljungen sind nicht in der Position, den Gewerkschaften zu sagen, was wir tun oder lassen sollten, um unsere Mitglieder zu verteidigen.“

Eine der ersten Auseinandersetzungen des Jahres entzündet sich an der Education Maintenance Allowance (EMA). Diese Beihilfe soll verhindern, dass Kinder aus finanziellen Gründen auf weitere Bildung verzichten müssen. Jugendliche aus armen Familien zwischen 16 und 19 Jahren bekommen wöchentlich bis zu 30 Pfund auf ihr Konto überwiesen, sofern sie weiter die Schule besuchen. Allein in England nehmen 650.000 SchülerInnen dieses Angebot in Anspruch. Doch der Regierung Cameron ist diese Maßnahme zu teuer. Entgegen ihrer Beteuerungen im Wahlkampf will sie die EMA abschaffen und durch ein reduziertes Programm ersetzen. Dagegen machen die SchülerInnen gemeinsam mit den Gewerkschaften mobil. Am 18. Januar finden an zahlreichen Schulen des Landes Demonstrationen statt. Und während im Parlament am 19. Januar die Labour-Opposition mit dem Versuch scheitert, Teile der Koalition für eine Rücknahme der Entscheidung zu gewinnen, demonstrieren mehrere hundert Menschen in London. Ein kleinerer Protest findet am 26. Januar vor dem Tory-Parteitag in London statt. Unterdessen hat die Jugendarbeitslosigkeit bislang ungekannte Höhen erreicht. Jeder fünfte Jugendliche unter 25 Jahren ist erwerbslos.

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Der Generalstreik und seine Vorläufer

Griechenland, 23. Februar: Erneut kommt es zu heftigen Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung. Die beiden großen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft haben den allgemeinen Ausstand ausgerufen. Es ist der erste in diesem Jahr, aber bereits der elfte in dreizehn Monaten.

Der Verkehr im ganzen Land ist weitgehend lahm gelegt. Krankenhäuser, Schulen und Behörden arbeiten nur eingeschränkt. AnwältInnen, ApothekerInnen sowie Radio- und FernsehjournalistInnen legen ebenfalls die Arbeit nieder. In der Hauptstadt demonstrieren nach Gewerkschaftsangaben mehr als 100.000 Menschen. Auf dem Fronttransparent ist zu lesen: „Wir können nicht mehr.“ Auch in Thessaloniki und weiteren Städten gehen zahlreiche Menschen auf die Straße. Griechenland ist durch die Sparmaßnahmen in eine anhaltende Rezession getrieben worden. Die Arbeitslosigkeit wächst, offiziellen Zahlen zufolge sind 39 Prozent der Jugendlichen ohne Job.

Auf dem zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament kommt es zu massiven Auseinandersetzungen. Die Polizei setzt Tränengas und Blendgranaten ein, während DemonstrantInnen Steine und Molotow-Cocktails werfen. (Bilder hier)

Seit Beginn des Jahres kommt es immer wieder zu Streiks einzelner Berufsgruppen. So setzen sich am 13. Januar die Beschäftigten des Athener Nahverkehrs über ein gerichtliches Streikverbot hinweg und treten für 24 Stunden in den Ausstand. 2.000 Menschen demonstrieren vor dem Parlament. Zuvor hat die Regierung einen Umbau der Verkehrsbetriebe und die Erhöhung der Ticket-Preise angekündigt. Weitere Streiks folgen unter anderen am 1. Februar, am 9. Februar und am 15. Februar.

Am 19. Januar treten zeitgleich die Bahnbeschäftigten, ApothekerInnen und AnwältInnen in den Streik. Die EisenbahnerInnen wehren sich gegen die geplante Teil-Privatisierung ihres Unternehmens und gegen Gehaltskürzungen. ApothekerInnen und AnwältInnen opponieren gegen die vom Kabinett anvisierte Öffnung weiterer geschlossener Berufe. Mit einem rotierenden Streik protestieren am 9. Februar hunderte ÄrztInnen gegen Einsparungen im medizinischen Bereich.

Gleichzeitig nehmen Formen des sozialen Ungehorsams zu. Die Bewegung „Ich bezahle nicht“ erhält immer größeren Zulauf. Ihre Mitglieder verweigern die Straßen-Maut oder fahren in Bussen bewusst schwarz.

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Auflagen und Ausstände

Serbien, 23. Februar: Nach einem Abkommen zwischen der Regierung in Belgrad und dem IWF gibt sich der größte Gewerkschaftsbund des Landes skeptisch. Weder Koalition noch Opposition böten eine Lösung für die sozialen Probleme des Landes. Die Finanzministerin hat zuvor betont, eine Erhöhung des Haushaltsdefizits stehe bei Verhandlungen mit den Gewerkschaften nicht zur Debatte. Auch habe der IWF darauf bestanden, dass die Regierung den ArbeitnehmerInnen in Lohn- und Rentenfragen nicht zu weit entgegenkommt. Im Gegenzug für einen Milliarden-Kredit hat sich die serbische Regierung zu harten sozialen Einschnitten verpflichtet.

Eine Reihe von Streiks hält das Land seit Wochen in Atem. LehrerInnen und medizinisches Personal befinden sich im Ausstand, lediglich die PolizistInnen haben die Arbeit inzwischen wieder aufgenommen. Den Anfang machten die LehrerInnen, die am 28. Januar in einen unbefristeten Streik traten. Die meisten Schulen des Landes blieben geschlossen. Die PädagogInnen fordern eine Gehaltserhöhung und kritisieren die mangelhafte Ausstattung sowie den schlechten baulichen Zustand der Schulen. Ebenfalls mehr Lohn forderten die PolizistInnen, die ihren Ausstand am 3. Februar begannen. Ein Viertel der BeamtInnen trat in den Bummelstreik und verrichtete lediglich Dienst nach Vorschrift.

Am 5. Februar demonstrierten mehrere zehntausend Menschen in Belgrad gegen die Regierung und forderten Neuwahlen. Nach Angaben der VeranstalterInnen zogen 85.000 Menschen vors Parlament, die Polizei zählte 55.000. Entzündet hatte sich der Protest an der verbreiteten Armut im Land. Offiziellen Statistiken zufolge liegt die Arbeitslosigkeit bei 19,2 Prozent. Allerdings war die Kundgebung von der nationalistischen Serbischen Fortschrittspartei organisiert worden, einer Abspaltung der Serbischen Radikalen Partei, deren Vorsitzender Vojislav Šešelj sich derzeit in Den Haag vor dem Kriegsverbrechertribunal verantworten muss.

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Unmut über Sparkurs

Niederlande, 17. Februar: In Den Haag demonstrieren mehrere tausend Menschen gegen die Sparpläne der rechtsliberal-konservativen Regierung. Bis zu 110.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst seien davon bedroht, warnt die Gewerkschaft Abvakabo. Ihr zufolge beteiligen sich 10.000 Menschen an der Kundgebung.

Kurz zuvor sind zwischen dem 14. und 16. Februar in Amsterdam, Rotterdam und Den Haag die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr in einen partiellen Streik getreten. Die Regierung will die Ausgaben für Bus, Straßen- und U-Bahn der drei Städte um 120 Millionen Euro senken. Die jeweiligen Stadträte warnen vor den geplanten Kürzungen.

Auch die Studierenden wehren sich. Aus Protest gegen angekündigte Einschnitte im Bildungsbereich kommt es am 1. Februar in mehreren Universitätsgebäuden zu Besetzungen, so in Amsterdam, Utrecht und Nijmegen. Bereits am 21. Januar haben bis zu 15.000 Studierende und DozentInnen in Den Haag demonstriert. Einige hundert HochschullehrerInnen protestieren im vollen Professorengewand. Schon am 29. November sind in Den Haag etwa 1.500 Studierende auf die Straße gegangen. Geht es nach der Koalition, sollen Studierende, die nach drei Jahren noch keinen Abschluss vorweisen können im folgenden Jahr 3.000 Euro zusätzliche Studiengebühren zahlen. Die gleiche Summe soll den Universitäten für jeden Studierenden abgezogen werden, der die Regelzeit überschreitet.

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Neue Proteste in Dublin

Irland, 16. Februar: Gut 3.000 angehende Krankenschwestern und Hebammen demonstrieren in Dublin gegen Kürzungen im Gesundheitsbereich. Zu ihrer Ausbildung gehört ein obligatorischer, neun Monate dauernder Arbeitseinsatz im Krankenhaus. Geht es nach der scheidenden konservativen Regierung, sollen sie diesen Dienst künftig unbezahlt erbringen müssen. Auf der Kundgebung bezeichnet eine Gewerkschaftssprecherin das als „Sklavenarbeit“. Bei den anstehenden Parlamentswahlen am 25. Februar werde man diejenigen bestrafen, die solche Verhältnisse einführen wollen.

Bereits am 10. Februar haben in der Mittagszeit in zahlreichen Hospitälern des Landes angehende Krankenschwestern und Hebammen gegen die Sparpläne protestiert. Ingesamt beteiligen sich etwa 3.500 Menschen.

Am 28. Januar endet in Dublin nach neun Tagen ein symbolischer Protestmarsch. Acht Männer sind 150 Kilometer zu Fuß von Kilkenny nach Dublin gezogen. Sie fordern nicht zuletzt mehr Perspektiven für die junge Generation. Aufgrund der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit wird für 2011 erneut mit einer massiven Auswanderung gerechnet. Bis zu 50.000 zumeist jüngere Menschen könnten die Insel verlassen, vor allem in Richtung englischsprachiges Ausland. Damit würden selbst die Zahlen von 1989 übertroffen, als die letzte große Emigrationsbewegung ihren Höhepunkt erreichte. Seinerzeit verließen 44.000 Menschen das Land.

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Anhaltende Studierendenproteste


Italien, Herbst und Winter 2010/ 2011: Seit Wochen erlebt das Land wiederholt große Kundgebungen, die sich gegen den angeschlagenen Premier Silvio Berlusconi oder gegen die Diskriminierung von Frauen wenden. Den Protest gegen die sozialen Folgen der Krise und den politischen Umgang mit ihr tragen vor allem die Studierenden. Sie wehren sich gegen die Bildungsreform der zuständigen Ministerin Mariastella Gelmini, aber auch gegen fehlende Perspektiven für die junge Generation. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind weit verbreitet. Die Jugendarbeitslosigkeit hat im Januar ein neues Hoch erreicht und liegt bei 28,9 Prozent. (Eine Übersicht zum Protest der Studierenden und SchülerInnen gibt es hier.)

Am 29. Oktober finden zeitgleich zwei Proteste gegen prekäre Lebensverhältnisse statt. Die Basisgewerkschaft CUB und das Komitee der ImmigrantInnen in Italien haben zum Streik aufgerufen. Im Nahverkehr kommt es zu leichten Behinderungen. Mehr als 2.000 Menschen demonstrieren in Mailand. Auch in Rom, Florenz, Bari und Parma gehen Menschen auf die Straße. Währenddessen versammeln sich in Neapel tausende prekär Beschäftigte aus dem Schulwesen. Sie wenden sich nicht zuletzt gegen die Gelmini-Reform.

Gegen diese Reform protestieren am 25. November tausende Studierende, SchülerInnen und WissenschaftlerInnen. Während sich die geplante parlamentarische Verabschiedung der Reform verzögert, kommt es in zahlreichen Städten des Landes zu Spontandemonstrationen, Straßenblockaden und Universitätsbesetzungen. In Rom versuchen DemonstrantInnen ins Senatsgebäude vorzudringen. Sie werfen mit Eiern und fordern den Rücktritt der Regierung. In Pisa stürmt eine kleine Gruppe den Schiefen Turm und entrollt ein Transparent von dessen Spitze.

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