Schlagwort-Archive: Rumänien

Erneutes Misstrauensvotum in Bukarest

Rumänien, 16. März: Premier Emil Boc übersteht das erste Misstrauensvotum des Jahres. Es ist das fünfte in weniger als zwölf Monaten. Lediglich ein Abgeordneter der Koalition stimmt mit der parlamentarischen Opposition. Die Regierung ist wegen ihres massiven Sparkurses unbeliebt, und … Weiterlesen

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Vereint gegen die Regierung

Rumänien, 27. Oktober: Ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premier Emil Boc scheitert im Parlament. Die nötige Mehrheit wird um 17 Stimmen verfehlt, obwohl auch einzelne Abgeordnete der Regierungskoalition für den Antrag stimmen. Ihnen droht nun der Parteiausschluss. Eingebracht haben … Weiterlesen

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Kurze Atempause in Bukarest

Rumänien, 5. Oktober: Rund 7.500 LehrerInnen demonstrieren in Bukarest. Sie sind wie alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst von einer 25-prozentigen Gehaltskürzung betroffen. Zudem kritisieren sie, durch das Sparpaket der Regierung gingen weitere Stellen im Bildungssektor verloren. Schon jetzt sei dort … Weiterlesen

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Der Protest wird europäisch

Europa, 29. September: Ob in Lissabon oder Nikosia, ob in Dublin oder Athen: Zehntausende Menschen demonstrieren in mehr als einem Dutzend europäischer Städte. Sie folgen einem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes, der mit seinem Aktionstag gegen die Sparpolitik in der EU … Weiterlesen

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Polizisten-Streik mit Folgen

Rumänien, 27. September: Innenminister Victor Blaga tritt zurück. Er reagiert damit auf den Ausstand tausender PolizistInnen drei Tage zuvor. Sie wehren sich gegen Gehaltskürzungen um 25 Prozent, die im gesamten öffentlichen Dienst gelten. Blaga bezeichnet den Streik als „illegal“. Die … Weiterlesen

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Massiver Protest in Bukarest

Rumänien, 22. September: Mehrere tausend Menschen protestieren in Bukarest gegen das Sparpaket der Regierung. Laut dem aufrufenden Gewerkschaftsverband CNSLR-Frăţia versammeln sich 20.000 DemonstrantInnen, während die Polizei nur halb so viele zählt. Vor dem Regierungssitz versuchen Protestierende die Absperrungen zu überwinden. … Weiterlesen

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Erstes Sparpaket gescheitert

Rumänien, 25. Juni: Das Verfassungsgericht erklärt die Sparmaßnahmen der Regierung teilweise für illegal. Dem Urteil zufolge dürfen die Renten nicht wie geplant um 15 Prozent gekürzt werden. Geklagt haben die oppositionellen SozialdemokratInnen. Zwar billigen die höchsten RichterInnen andere Einschnitte, da … Weiterlesen

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Knapp gescheitert

Rumänien, 15. Juni: Das Misstrauensvotum gegen Premier Emil Boc scheitert knapp. Eingebracht haben es die oppositionellen SozialdemokratInnen, um das von der Regierung angekündigte Sparpaket zu verhindern. Die Regierungsmehrheit schrumpft bei der Abstimmung von 23 auf acht Stimmen zusammen. Die SozialdemokratInnen … Weiterlesen

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Massives Misstrauen

Rumänien, Mai bis Anfang Juni 2010: Um die ausstehende fünfte Rate einer Kreditvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds ausgezahlt zu bekommen, beschließt die Regierung in Bukarest im Mai drastische Einschnitte: Im öffentlichen Dienst werden die Löhne um ein Viertel gekürzt. Renten … Weiterlesen

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