Warmlaufen für den heißen Herbst

Frankreich, 24. Juni: Als gelungen bewerten VeranstalterInnen und zahlreiche Medien einen Aktionstag gegen die geplante Rentenreform. Etwa zwei Millionen Menschen beteiligen sich nach Gewerkschaftsangaben landesweit an über 200 Demonstrationen. Damit wird zwar der Vorjahresrekord verfehlt, als bis zu drei Millionen Menschen gegen die Krise demonstriert haben. Aber beim neuerlichen Protest gehen insgesamt doppelt so viele Menschen auf die Straße als bei einem ersten Aktionstag im Mai. Vor allem in mittelgroßen Städten wird die erste Mobilisierung deutlich übertroffen. In Rennes etwa zählt die Polizei sechs Mal mehr DemonstrantInnen als im Mai, in Le Mans, Boulogne-sur-Mer, Limoges oder Angoulême sind es doppelt so viele, und das südfranzösische Pamiers erlebt die größte Demo seit 1995.

Auf große Resonanz trifft auch der Streikaufruf.  Fast 40 Prozent der Bahnbeschäftigten legen laut Betreibergesellschaft die Arbeit nieder. Auch in Behörden und Schulen kommt es zu Ausständen, besonders stark an den Grundschulen, wo 31,9 Prozent der Beschäftigten streiken. Stärker als erwartet fällt der Streik in der Privatindustrie aus.

Aufgerufen zu Streik und Protest haben sechs von acht Gewerkschaften, die sich mit dem Aktionstag warmlaufen wollen für einen heißen Herbst, wenn die Reform verabschiedet werden soll. Nach Plänen der konservativen Regierung soll das Renteneintrittsalter bis 2018 auf 62 Jahre steigen. Die Reform hat Nicolas Sarkozy bereits im Wahlkampf angekündigt, sie gilt als eines der wichtigsten Ziele seiner Präsidentschaft. Die Gewerkschaften verweisen darauf, dass die Defizite in der Rentenkasse zur Hälfte aufs Konto der Wirtschaftskrise gehen. Sie fordern nicht zuletzt, die Renten durch eine Besteuerung von Kapitaleinkünften zu finanzieren.

Bereits am 27. Mai sind nach Angaben der VeranstalterInnen eine Million Menschen gegen die Reform auf die Straße gegangen. Dennoch gilt dieser erste Aktionstag nur eingeschränkt als Erfolg, auch weil dem Streikaufruf nur bedingt Folge geleistet wird.