50.000 für ein soziales Europa

Ungarn, 9. April: In Budapest demonstrieren mehrere zehntausend GewerkschafterInnen gegen die Sparpolitik in Europa. Einem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) folgen nach eigenen Angaben etwa 50.000 Menschen aus 22 Ländern.

Der Protest findet zeitgleich mit dem Treffen der EU-FinanzministerInnen in der Nähe der ungarischen Hauptstadt statt. An ihre Adresse gewandt, kommentiert der EGB-Vorsitzende John Monks: „Die Minister sind in der Orthodoxie gefangen, dass es erst Leid geben muss, bevor es Wachstum für alle geben kann.“ Anstelle der vielerorts praktizierten Politik von Kürzungen und Entlassungen fordert der EGB unter anderem eine Finanztransaktionssteuer zur Bewältigung der Krisenfolgen.

Ungarische Gewerkschaften nutzen die Demonstration zur Kritik an der Sparpolitik von Premier Viktor Orban. Zudem bemängeln sie, die Rechtsregierung weigere sich, mit ihnen zu verhandeln. (Fotos hier)

Bereits am 24. März haben in Brüssel etwa 30.000 Menschen an einer EGB-Demonstration teilgenommen.

Die Jugend ohne Zukunft demonstriert

Spanien, 7. April: Wie zuvor im benachbarten Portugal kommt es zu einem über Facebook und Twitter organisierten Jugendprotest. Mehrere tausend Menschen gehen in zahlreichen Städten des Landes gegen prekäre Lebensverhältnisse auf die Straße. Aufgerufen hat eine Gruppe namens „Juventud Sin Futuro“, Jugend ohne Zukunft: „Ohne Wohnung, ohne Arbeit, ohne Rente, ohne Furcht“, heißt es auf einem ihrer Plakate. In Spanien ist seit Beginn der Krise die Jugendarbeitslosigkeit enorm gestiegen. Derzeit liegt sie bei rund 43 Prozent, das ist europäischer Rekord. Schon zuvor haben prekäre Lebensverhältnisse für viele Jugendliche zum Alltag gehört.

„Die bestausgebildete Jugend unserer Geschichte wird schlechter leben als ihre Eltern“, schreiben die InitiatorInnen in ihrem Manifest. Sie kritisieren, die Arbeitsmarktreform der sozialistischen Regierung schwäche die kollektive Verhandlungsmacht, begünstige befristete Verträge und führe zu lebenslanger Prekarität. Das kürzlich erhöhte Renteneintrittsalter mache es Jugendlichen zudem schwerer, eine Stelle zu finden. Überdies würden die neoliberalen Bildungsreformen die soziale Spaltung verstärken. Weiter heißt es: „Italien, Frankreich, Griechenland oder Island lehren uns, dass die Mobilisierung unumgänglich ist. Die arabische Welt zeigt uns, dass der Sieg möglich ist.“ Entstanden an der Uni in Madrid, stößt der Aufruf auch außerhalb der akademischen Welt auf Widerhall, sagen seine VerfasserInnen. Sie sehen sich nicht als SprecherInnen des Protestes.

Allein in Madrid gehen nach Angaben der VeranstalterInnen etwa 5.000 Menschen auf die Straße. Demonstriert wird auch in Barcelona, Murcia und weiteren Städten. (Fotos hier)

Studierende protestieren europaweit

Europa, 24. bis 26. März: In zahlreichen Städten protestieren Studierende gegen die Kommerzialisierung der Universitäten und gegen prekäre Lebensverhältnisse. Aufgerufen hat die Knowledge Liberation Front, ein loser Zusammenschluss europäischer Protestgruppen. In ihrem Aufruf heißt es: „Wir sind eine Generation, die Prekarität als Dauerzustand erlebt.“ Das Netzwerk wendet sich gegen Bildungskürzungen und betont zugleich, die bestehenden Hochschulen müssten verändert werden. Ziele seien eine „Universität ohne Grenzen“, freie Bildung und die freie Zirkulation von Menschen und Wissen.

Nach Angaben des Netzwerkes beteiligen sich während des transnationalen Aktionstages mehrere tausend Menschen in 40 europäischen Städten an Demonstrationen und Sit-ins. In Bologna treffen sich AktivistInnen zum Flash Mob vor der Unicredit-Bank. Parallel zur Großdemonstration in London gehen bei einer „Take the Future Parade“ etwa 800 Menschen auf die Straße. (Fotos hier und hier). Auch in Mailand ziehen etwa 500 DemonstrantInnen zu Bankzentralen und Silvio Berlusconis Fininvest. (Fotos hier) In Ljubljana veranstalten AktivistInnen ein Teach-in in einer Bankfiliale. (Video hier). In Den Haag demonstrieren etwa 200 Studierende in der Innenstadt. Dort tritt wie auch in Paris der aus den italienischen Protesten bekannte Book Block in Erscheinung.

Hunderttausendfach gegen Sozialabbau

Großbritannien, 26. März: Mehrere hunderttausend Menschen tragen ihre Wut über das drastische Sparpaket der liberal-konservativen Regierung auf die Straße. Nach übereinstimmenden Schätzungen des aufrufenden Gewerkschaftsverbandes TUC und der Polizei demonstrieren über 250.000 Menschen, manche Medien sprechen gar von bis zu 500.000. Sie sind aus dem ganzen Land in über 600 Bussen und einigen Sonderzügen in die Hauptstadt gekommen. Allein unter ihren Mitgliedern habe es noch weit mehr Protestbereite gegeben, sagt die Gewerkschaft Unite. Es sei ihr aber nicht gelungen, genügend Busse zu mieten. Auch so ist dieser Protest der größte seit den Demonstrationen gegen den Irak-Krieg 2003.

Wegen ihrer enormen Größe kommt die Demonstration nur langsam voran. Als die ersten Reihen am Ort der Abschlusskundgebung im Hyde Park ankommen, sind Tausende noch gar nicht losgelaufen. Neben zahlreichen GewerkschafterInnen prägen LehrerInnen und Studierende sowie RentnerInnen und Familien mit Kindern das Bild. Viele demonstrieren zum ersten Mal in ihrem Leben. BeobachterInnen sprechen von einer guten Stimmung bei deutlich spürbarer Wut. Zeitgleich gehen auch in den nordirischen Städten Belfast und Londonderry mehrere tausend Menschen gegen die Sparmaßnahmen auf die Straße. Einer Umfrage im Auftrag des TUC zufolge, unterstützen 53 Prozent der BritInnen die Ziele der Demonstration, selbst unter den Tory-WählerInnen lehnt jeder fünfte den Sparkurs ab.

Parallel zur Großdemonstration veranstaltet UK Uncut ein Sit-in. Das Netzwerk protestiert gegen die Steuerflucht von Großunternehmen. Anderswo werfen Protestierende, die in Kleingruppen unterwegs sind, Scheiben von Geschäften und Banken ein; Auseinandersetzungen mit der Polizei folgen. (Fotos hier, hier und hier)

In den Tagen zuvor haben DozentInnen an 63 Universitäten eine Serie von Protesten gegen eine geplante Rentenreform begonnen. Geht es nach der Regierung, sollen die Beschäftigten mehr einzahlen, länger arbeiten und geringere Pensionen erhalten. Am 17. März treten die DozentInnen in Edinburgh in den Streik und am 18. März ihre KollegInnen in Cardiff. Ein landesweiter zweitägiger Ausstand folgt ab dem 22. März. Mancherorts unterstützen Studierende die streikenden DozentInnen.

Erneuter Protest in Belgrad

Serbien, 25. März: Etwa 10.000 Menschen demonstrieren in Belgrad für höhere Löhne. Getragen wird die Kundgebung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Dieser Protest ist der jüngste in einer Serie, die seit Wochen anhält. An vielen Schulen streikt nach wie vor das Lehrpersonal. Aber auch PolizistInnen, die kürzlich eine Einigung mit der Regierung erzielt haben, beteiligen sich aus Solidarität an der Demonstration. Hintergrund der Proteste bildet ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds. Der IWF hat der Regierung nahe gelegt, im öffentlichen Dienst zu kürzen.

Europas Gewerkschaften auf der Straße

Belgien, 24. März: Bis zu 30.000 Menschen demonstrieren in Brüssel gegen die Sparpolitik in der EU. Einem Aufruf ihres europäischen Dachverbandes folgen unter anderem Gewerkschaften aus Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) wendet sich gegen die Sparprogramme in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Zudem kritisiert er, der EU-Wettbewerbspakt werde einen „gefährlichen Abwärtsdruck auf Gehälter und soziale Rechte“ ausüben. EGB-Vorsitzender John Monks erklärt: „ArbeiterInnen zahlen für diese Krise, in einigen Fällen mit ihren Jobs, in anderen Fällen mit weiterer Prekarität und im öffentlichen Dienst in Form von Lohnkürzungen“. (EurAct)

Kurzzeitig kommt es zu Auseinandersetzungen. Die Polizei setzt Wasserwerfer und Schlagstöcke ein, einige DemonstrantInnen werfen mit Steinen. (Fotos hier)

Regierung scheitert an Sparpolitik

Portugal, 23. März: Premierminister José Socrates erklärt seinen Rücktritt. Zuvor ist es ihm nicht gelungen, eine parlamentarische Mehrheit für ein weiteres Sparpaket zu bekommen. Die Opposition stimmte geschlossen gegen die Vorlage der sozialistischen Minderheitsregierung. Vorgesehen waren unter anderem Kürzungen im Gesundheitswesen und bei der Arbeitslosenunterstützung.

Entscheidend ist die Ablehnung der rechts orientierten Sozialdemokratischen Partei. Sie hat in den vergangenen Monaten die Regierung drei Mal bei der Verabschiedung von Sparmaßnahmen unterstützt. Ihr jetziger Kurswechsel dürfte nicht unwesentlich mit für sie günstigen Meinungsumfragen zusammenhängen. Die Partei hofft, aus den kommenden Neuwahlen als Siegerin hervorzugehen.

Auch die linke Opposition aus KP und Linksblock verweigert sich wie schon bei den vorangegangenen Abstimmungen der Rotstiftpolitik. Erst am 10. März hat der Linksblock einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Socrates eingebracht, dafür aber seinerseits keine Mehrheit gefunden.

Noch vor dem Rücktritt hat ein Ausstand landesweit den Zugverkehr lahm gelegt. Und am 24. März treten die Beschäftigten der Lissaboner U-Bahn in den Streik. In den vergangenen Wochen ist es wiederholt zu großen Protesten von prekären Jugendlichen und Gewerkschaften gekommen.

Revolte gegen die Regierung in Zagreb

Kroatien, 19. März: Zum wiederholten Mal demonstrieren mehrere tausend Menschen für den Rücktritt der Regierung. Es sind vor allem Jugendliche, die in mehreren Städten des Landes auf die Straße gehen. Aber auch RentnerInnen und Arbeitslose allen Alters schließen sich den Demonstrationen an. Allein in Zagreb kommen etwa 10.000 Menschen zusammen. Es ist der bislang größte in einer Serie von Protesten, die seit Ende Februar anhält.

Die DemonstrantInnen wenden sich gegen die regierende konservative HDZ, der sie Korruption vorwerfen. Auf den Kundgebungen werden neben den Flaggen der Regierungspartei aber auch die der sozialdemokratischen Opposition verbrannt. In den Augen der Protestierenden muss sich die gesamte politische Klasse ihrer Verantwortung für die wachsende Armut im Land stellen. Die Arbeitslosigkeit in Kroatien ist im Zuge der globalen Wirtschaftskrise auf neue Höhen geklettert. Offiziellen Zahlen zufolge ist fast jeder Fünfte erwerbslos. Überdies reichen Löhne und Renten oft nicht zum Leben.

Als Ausgangspunkt der Proteste gilt ein Facebook-Aufruf. Auch in der Folgezeit wird über Facebook und Twitter sowie über persönliche Gespräche auf der Straße und in der Familie mobilisiert. Die Demonstrationen stehen auf einer breiten gesellschaftlichen Basis. Bäuerinnen und Bauern gehen ebenso auf die Straße wie FischerInnen, Arbeitslose und RentnerInnen, Studierende, AkademikerInnen und Behinderte. Dabei dominieren allerdings junge Menschen. Politisch bleiben die Veranstaltungen äußerst heterogen: Linke PolitikerInnen und AnarchistInnen beteiligen sich ebenso wie VertreterInnen nationalistischer Gruppierungen. Sie alle steuern die Proteste aber nicht.

Facebook-Protest in Lissabon und Porto

Portugal, März 2011: Die verlorene Generation, die „Geração à Rasca“, betritt die politische Bühne. Am 12. März gehen landesweit mehrere hunderttausend zumeist junge Menschen auf die Straße. Sie wenden sich gegen die zunehmend prekären Lebensverhältnisse. Allein in Lissabon kommen 200.000 Menschen zusammen, weitere 80.000 in Porto und insgesamt 20.000 in neun weiteren Städten. Zeitungen sprechen vom größten Protest seit der Nelkenrevolution 1974.

Die Demonstrationen werden von keiner festen Organisation, von keiner Gewerkschaft oder Partei getragen. Die Mobilisierung erfolgt übers Internet, mehr als 60.000 Menschen unterstützen den Aufruf auf Facebook. Einige PolitikerInnen der linken Opposition (Kommunistische Partei und Linksblock) schließen sich zwar den Protestzügen an. Sie laufen aber weder in der ersten Reihe, noch halten sie Redebeiträge. Nur vereinzelt tauchen die Fahnen diverser Organisationen auf. Stattdessen dominieren selbst gemachte Transparente und Schilder.

Schon zuvor haben die InitiatorInnen auf ihrem Blog jede politische Vereinnahmung zurück gewiesen: „Wir bekräftigen die völlige Unabhängigkeit des Protestes von allen Strukturen oder Bewegungen politischer oder ideologischer Art. Dieser Protest ist: überparteilich, offen für alle Parteien und für jene, die keine Parteienpräferenz haben; laizistisch, offen für alle Religiösen und für jene, die keine Religion haben; und friedlich! (…) Wir protestieren nicht für den Rücktritt irgendeines Politikers oder irgendeiner Regierung. Wir wollen die partizipative Demokratie stärken und nicht ihr Gegenteil!“ Zugleich lehnen die ursprünglichen InitiatorInnen – vier junge, politisch nicht organisierte Arbeitslose mit Uni-Diplom – eine Sprecherrolle ab: „Wir sind keine Repräsentanten“, sagt einer von ihnen dem Correio da Manhã.

Die junge Generation gilt als die am besten ausgebildete in der Geschichte des Landes. Dennoch bieten sich ihr kaum Chancen, viele hangeln sich von oft unbezahlten Praktika zu schlecht bezahlten, zeitlich befristeten Jobs. Fast jeder zweite Arbeitslose ist unter 35 und mehr als jeder zehnte diplomiert.

Auch die Gewerkschaften machen wiederholt gegen den Sparkurs der Regierung Socrates mobil. Eine Woche nach den Protesten der prekären Jugend folgen mehrere tausend Menschen einem Demonstrations-Aufruf der CGTP. Am 19. März ziehen ArbeitnehmerInnen aus dem öffentlichen Dienst und dem Privatsektor sowie RentnerInnen durch Lissabon. Seit Anfang des Jahres ist es zudem immer wieder zu Streiks gekommen. So legen ab dem 7. Februar die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr die Arbeit nieder. Und am 16. Februar tritt das Zugpersonal gegen geplante Lohnkürzungen in den Ausstand.

Schulden-Appell und weitere Streiks

Griechenland, 18. März: Aus Protest gegen die geplante Zusammenlegung von Schulen legen die LehrerInnen für einige Stunden ihre Arbeit nieder. Die Regierung will mit der Maßnahme Kosten sparen; SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen fürchten überfüllte Schulen und verschlechterte Lernbedingungen.

Am Vortag, dem 17. März, sind die Beschäftigten des Athener Nahverkehrs für 24 Stunden in den Ausstand getreten. Sie wehren sich damit gegen geplante Gehaltskürzungen. Zeitgleich streiken auch JournalistInnen und MedientechnikerInnen ganztägig. Radio und Fernsehen senden keine Nachrichten, Websiten werden nicht aktualisiert und die Zeitungsausgaben für den folgenden Tag nicht erstellt. Der Medien-Streik richtet sich gegen die geplante Entlassung von TechnikerInnen und die Absage der VerlegerInnen an allgemeine Tarifverträge. Aufgrund der anhaltenden Rezession sind in den vergangenen zwei Jahren die Werbeeinnahmen um gut 50 Prozent gesunken, rechnet der Verband der griechischen ZeitungsverlegerInnen vor.

Unterdessen ist in Athen ein internationaler Aufruf zur Überprüfung der griechischen Schulden vorgestellt worden. Über 200 prominente UnterstützerInnen fordern die Einrichtung einer Öffentlichen Kommission. Sie soll die Rechtmäßigkeit der Schulden prüfen, die der griechischen Krise zugrunde liegen und bessere Bedingungen für das Land erreichen. Zu den UnterzeichnerInnen gehören mehrere WirtschaftswissenschaftlerInnen, zwei Ex-Minister aus Ecuador, Europaparlamentarier der Grünen und der linken Syriza sowie die Intellektuellen Noam Chomsky und Slavoj Žižek.